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Stadt Schwabmünchen  |  E-Mail: rathaus@schwabmuenchen.de  |  Online: http://www.schwabmuenchen.de

Bericht aus der Stadtratsitzung vom 12.06.2007

1.

Ausweisung eines neuen Wohnbaugebietes nördlich der Breitlehenstraße

a) 10. Änderung des Flächennutzungsplanes

b) Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 34

 

Zu den beiden oben genannten Bauleitplanverfahren wurde zwischenzeitlich die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die erste Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

 

Über die hierbei eingegangenen Stellungnahmen mit Bedenken und/oder Anregungen fasste der Stadtrat jeweils Beschluss.

 

Der Stadtrat beschloss des weiteren, nunmehr das Auslegungsverfahren durchzuführen.

  

2.

Ersatzbeschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeuges (HLF 20/16) für die Freiwillige Feuerwehr Schwabmünchen

 

Die Fahrzeugbeschaffung entsprechend den dafür geltenden DIN-Normen wurde nach VOL/A öffentlich europaweit ausgeschrieben.

 

Der Stadtrat beschloss die Vergabe an den Aufbauhersteller Rosenbauer auf Fahrgestell Mercedes zum Bruttoangebotspreis von 371.713,21 ¤ als wirtschaftlichstes Angebot.

  

3.

Neuerlass der

a) Satzung zur Regelung der kommunalen Abfallentsorgung in der Stadt Schwabmünchen und

b) Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Stadt Schwabmünchen

 

Aufgrund von Gesetzesänderungen ist der Betrieb der Bauschuttdeponie an der verlängerten Breitlehenstraße nur noch bis 15.07.2009 möglich. Der Betrieb der Grüngutannahmestelle soll zudem privatisiert werden. Deswegen sind Änderungen der beiden oben genannten Satzungen notwendig.

 

Der Stadtrat erließ die neuen Satzungen, die am 01.07.2007 in Kraft treten.

 

Laut der neuen Gebührensatzung gelten dann folgende Preise:

  

 

1. Bauschutt

 

 

a) für Mengen bis 0,5 cbm

5,00 ¤

 

b) für Mengen über 0,5 cbm bis 1 cbm

10,00 ¤

 

c) für größere Mengen je angefangenen cbm

20,00 ¤

   

 

2. Abraum, Kies und Erde je angefangenen cbm

3,00 ¤

   

 

3. pflanzliche Abfälle (mengengenau abgerechnet)

 

 

a) für Wurzelstöcke je cbm

35,70 ¤

 

b) für sonstige pflanzliche Abfälle je cbm

8,20 ¤

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