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Stadt Schwabmünchen  |  E-Mail: rathaus@schwabmuenchen.de  |  Online: http://www.schwabmuenchen.de

Bericht aus der Stadtratsitzung vom 24.07.2007

1.

Gemeinsames Kommunalunternehmen „Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte";
Billigungsbeschluss der Unternehmenssatzung

 

Der Stadtrat hat in einer der letzten Sitzungen der Gründung des Gemeinsamen Kommunalunternehmens Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte zugestimmt, ebenso der hierfür notwendigen Unternehmenssatzung. Damit soll im Stadtgebiet Schwabmünchen und den Stadtteilen die Geschwindigkeitsüberwachung wieder aufgenommen werden.

 

In einer Sitzung des Verwaltungsrates des Gemeinsamen Kommunalunternehmens wurde nunmehr die Unternehmenssatzung beschlossen, die in einigen Punkten von der vom Stadtrat bereits behandelten Satzung abweicht (unter anderem hinsichtlich der beteiligten Gemeinden).

 

Der Stadtrat nahm die nunmehr endgültige Satzung in der vorliegenden Form billigend zur Kenntnis und stimmte dieser geänderten Satzung zu.

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