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Stadt Schwabmünchen  |  E-Mail: rathaus@schwabmuenchen.de  |  Online: http://www.schwabmuenchen.de

Bericht aus der Stadtratsitzung vom 18.09.2007

1.

10. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schwabmünchen zur Ausweisung eines neuen Wohnbaugebietes nördlich der Breitlehenstraße;
Feststellungsbeschluss gemäß § 5 BauGB

 

Gemäß eines Stadtratsbeschlusses wurden die Planunterlagen für die Flächennutzungsplanänderung in der Zeit vom 02.07.2007 bis einschließlich 02.08.2007 öffentlich ausgelegt. Im Rahmen der öffentlichen Planauslegung sind keine vom Stadtrat beschlussmäßig zu behandelnden Stellungnahmen eingegangen.

 

Der Stadtrat stellte die Flächennutzungsplanänderung fest. Diese muss nunmehr durch das Landratsamt Augsburg genehmigt werden. 
  

2.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 34 „Wohnbaugebiet nördlich der Breitlehenstraße";

a) Verfahren der öffentlichen Planauslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

b) Satzungsbeschluss

 

Gemäß eines Stadtratsbeschlusses wurden die Planunterlagen für den Bebauungsplan Nr. 34 „Wohnbaugebiet nördlich der Breitlehenstraße" in der Zeit vom 02.07.2007 bis einschließlich 02.08.2007 öffentlich ausgelegt.

 

Der Stadtrat behandelte die eingegangenen Stellungnahmen und beschloss den Bebauungsplan als Satzung.
  

3. 

Umstufung der Westentlastungsstraße mit Südspange und Umstufung von Teilstrecken der Staatsstraße 2035 und der Kreisstraße A16

   

Nachdem die rechtlichen Voraussetzungen für eine Aufstufung der kommunalen Straßenbau­maßnahmen Westentlastungsstraße und Südspange Schwabmünchen zur Staatsstraße 2035 geschaffen worden sind, ist eine Neuordnung des Straßennetzes im Bereich von Schwabmün­chen erforderlich. Es sind folgende Umstufungsvereinbarungen abzuschließen:

 

1.    Abstufung der Staatsstraße 2035 alt zur Ortsstraße. Dieser Streckenabschnitt geht künftig in die Baulast der Stadt Schwabmünchen über.

 

2.    Aufstufung der Westentlastungsstraße und Südspange zur Staatsstraße 2035. Der Baulast­träger für diese Straßen wird künftig der Freistaat Bayern sein.

 

3.    Abstufung der Kreisstraße A16 (Krumbacher Straße) vom Kreisverkehr am Feuerwehr­gerätehaus bis zur Einmündung in die Augsburger Straße zur Orts- bzw. Gemeindever­bindungsstraße. Künftiger Baulastträger für diesen Streckenabschnitt wird die Stadt Schwabmünchen sein. Der Kreisverkehr der Kreisstraße A16 wird zum Kreisverkehr der Staatsstraße 2035 aufgestuft. Die erforderliche Vereinbarung wird zwischen dem Landkreis Augsburg und dem Freistaat Bayern abgeschlossen.

 

Der Stadtrat stimmte den Umstufungsverein­barungen mit Wirkung zum 01.01.2008 zu.
  

4. 

Kommunalwahlen am 02.03.2008;
Bestellung eines Gemeindewahlleiters und eines Stellvertreters

 Der Stadtrat bestimmte für die Kommunalwahlen am 2. März 2008 Herrn Rudolf Fabricius zum Gemeindewahlleiter und Herrn Markus Rohrer zum stellvertreten­den Gemeindewahlleiter.
  

5. 

Jugendarbeit in Schwabmünchen; neue Trägerschaftsverträge mit dem Kreisjugendring Augsburg-Land ab 01.10.2007 

 

Durch den Weggang der bisherigen Streetworkerin, Frau Stephanie Damboer, und der Änderung der Stundenzahl des Leiters des Jugendkulturzentrums, Herrn Daniel Huck, ist es notwendig, neue Träger­schaftsverträge mit dem Kreisjugendring Augsburg-Land abzuschließen; Herr Bruno Tenschert übernimmt die stellvertretende Leitung des Jugendkulturzentrums und die Streetworkstelle.

 

Der Stadtrat stimmte dem Abschluss der Trägerschaftsverträge mit einer Laufzeit bis 30.09.2010 zu.
  

6. 

Beseitigung der schlimmsten Formen von Kinderarbeit;

 a) Antrag der SPD-Fraktion vom 28.04.2007 sowie Antrag eines Bürgers auf Änderung der Bestattungssatzung
 Aufgrund der äußerst unsicheren Rechtslage beschloss der Stadtrat, die Bestattungssatzung nicht zu ändern, sondern in Form von Infomaterial auf die Situation von ausbeuterischer Kinder­arbeit in Steinbrüchen aufmerksam zu machen.
  
 b) Antrag eines Bürgers auf Aufstellung von Vergaberichtlinien für die Vergabe von Aufträgen der Stadt Schwabmünchen
 Da bisher keine gesetzliche Möglichkeit zur Berücksichtigung des Kriteriums „Kinderarbeit" besteht, beschloss der Stadtrat, auf eindeutige gesetzliche Regelungen zu warten.

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