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Stadt Schwabmünchen  |  E-Mail: rathaus@schwabmuenchen.de  |  Online: http://www.schwabmuenchen.de

Bericht aus der Stadtratsitzung vom 16.10.2007

1.

Sanierung der St.-Ulrich-Volksschule (Grundschule); Erweiterung des Umgriffes für die Pausenhöfe 3 und 4

 

Die Kosten des eingereichten und genehmigten Umgriffes für die Sanierung der Außenanlagen der Grundschule wurden mit 290.000,-- ¤ berechnet. Die Schulleitung und der Elternbeirat wünschen sich die Ausweitung des Pausenhofes 3 und 4 nach Norden. Dieser zusätzliche Bereich soll als Ruhezone genutzt werden. Die Mehrkosten für die Pausenhoferweiterung wurden vom Landschaftsarchitekten mit brutto 64.260,-- ¤ berechnet.

 

Nach Rücksprache mit der Regierung von Schwaben müssen Abweichungen von der eingereichten Planung vor Beginn der Arbeiten genehmigt werden. Nach Aussage des zuständigen Sachbearbeiters wäre gegen eine Erweiterung der Pausenhofflächen nichts einzuwenden. Die anfallenden Mehrkosten müssten allerdings von der Stadt Schwabmünchen in vollem Umfang übernommen werden.

 

Der Stadtrat beschloss, den Pausenhof 3 und 4 - mit Ausnahme eines Streifens westlich von Museum und Galerie - nach Norden (bis zur Holzheystraße) auszuweiten.

  

2.

Verzicht auf die Erhebung von Büchergeld für das Schuljahr 2007/2008 an der St.-Ulrich-Volksschule (Grundschule)

 

In einem Gespräch zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und Kultusminister Schneider wurde vereinbart, dass die Bayerische Staatsregierung einen Gesetzesentwurf in den Landtag einbringen wird, nach dem die Erhebung des Büchergeldes im Schuljahr 2007/2008 in das Ermessen der Kommunen gestellt wird.

 

Im Haushalt 2007 sind Einnahmen aus Büchergeld in Höhe von 9.000 ¤ veranschlagt. Die Ausgaben für den Kauf von Schulbüchern konnten im Haushaltsjahr 2007 vollständig aus Rücklagen sowie den Pflichtzuschüssen von Staat und Stadt finanziert werden. Die Büchergeldrücklagen sind damit weitestgehend aufgebraucht.

 

Nach Berechnungen der Grundschule wird für das Haushaltsjahr 2008 ein Betrag von mindestens 6.000 ¤ benötigt. Seitens des Freistaats Bayern wird ein Zuschuss in Höhe von 4 ¤ pro Schüler geleistet. Die Stadt muss nach den Bestimmungen des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes ebenfalls einen Zuschuss zum Kauf von Schulbüchern in Höhe von 2 ¤ pro Schüler bereitstellen. Bei ca. 585 Schülern ergibt dies einen Betrag von 3.510 ¤.

 

Bei einem Verzicht auf das Büchergeld müsste die Stadt somit einen zusätzlichen freiwilligen Zuschuss zum Kauf von Schulbüchern in Höhe von ca. 2.500 ¤ zur Verfügung stellen.

 

Der Stadtrat beschloss, auf die Erhebung des Büchergeldes für das Schuljahr 2007/2008 zu verzichten und die Ausgaben für Schulbücher aus dem Etat der Stadt zu finanzieren.

  

3. 

Aufhebung der Satzung für das Städtische Krankenhaus Schwabmünchen

 

Aufgrund der Gründung des Gemeinsamen Kommunalunternehmens Wertachkliniken Bobingen und Schwabmünchen und dem damit verbundenen Erlass der Unternehmenssatzung sind die Inhalte der Krankenhaussatzung überholt. Nach Rücksprache mit dem Vorstand des Kommunalunternehmens wird die Satzung zwischenzeitlich nicht mehr benötigt. Um das Ortsrecht der Stadt zu bereinigen beschloss der Stadtrat, die Satzung über die Aufhebung der Satzung für das Städtische Krankenhaus Schwabmünchen.

  

4. 

Verkehrsunfallstatistik im Bereich Schwabmünchen

 

Herr Verkehrsreferent Wiedemann berichtete über die Verkehrsunfälle im Bereich Schwabmünchen im Jahr 2006. Es ereigneten sich (in Klammer jeweils die Zahlen des Jahres 2005) 374 Verkehrsunfälle (321), davon mit Personenschaden 54 Unfälle (46); es gab 72 Verletzte (61). Glücklicherweise wurde niemand getötet (0).

 

Hauptunfallursache waren die Missachtung von Vorfahrt bzw. Vorrang, überhöhte Geschwindigkeit, Verstöße gegen das Rechtsfahrgebot sowie zu geringer Abstand. Ein Unfallschwerpunkt existiert in Schwabmünchen nicht.

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