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Stadt Schwabmünchen  |  E-Mail: rathaus@schwabmuenchen.de  |  Online: http://www.schwabmuenchen.de

Bericht aus der Stadtratsitzung vom 20.01.2009

Sitzungsbericht

1. 

Vergabe der Kanal- und Straßenbauarbeiten Taubentalstraße, 2. Bauabschnitt Westteil
 

Die Straßen- und Kanalbauarbeiten für den Westteil der Taubentalstraße, einschließlich der Kanalbauarbeiten in der Kaufbeurer- und Weberstraße wurden nach VOB/A - aufgeteilt in zwei Lose - öffentlich ausgeschrieben. Es haben 26 Firmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert. 19 Firmen haben ein Angebot abgegeben.

Der Stadtrat beschloss die Vergabe beider Lose an die wenigstnehmende Firma Klaus-Bau, Bobingen, zum Bruttoangebotspreis von 775.550,78 Euro.

  

2.

Hochwasserschutz Südostspange; Stufenweise Erweiterung des Planungsauftrages
 

Die Ingenieurgesellschaft Steinbacher-Consult, Neusäß, hat das Planungskonzept für den Schmelzwasserabfluss an der Südostspange erstellt. Die Ergebnisse dieser Studie wurden mit dem Wasserwirtschaftsamt Donauwörth abgestimmt. Für die zeitnahe Einreichung des Zuwendungsantrages und die Erstellung der Unterlagen für das wasserrechtliche Genehmigungsverfahren ist der Planungsauftrag um die Leistungsphasen Entwurfs- und Genehmigungsplanung zu erweitern. Zudem ist das Anfertigen eines Grunderwerbsplanes für die Dammaufstandsflächen mit Umgriff erforderlich. Die Leistungen werden auf der Grundlage der HOAI honoriert.

Der Stadtrat stimmte der stufenweisen Erweiterung des Planungsauftrages zu.

  

3.

Schulverband Leonhard-Wagner-Volksschule Schwabmünchen (Hauptschule); Abberufung eines Vertreters aus der Schulverbandsversammlung
 

Die Anzahl der von den einzelnen Gemeinden in die Schulverbandsversammlung zu ent­sendenden Mitglieder richtet sich nach der Anzahl der Schüler zum Stichtag 01.10. eines jeden Jahres. Danach besteht die Schulverbandsversammlung aus den ersten Bürgermeistern der beteilig­ten Gemeinden. Gemeinden, aus denen mehr als 50 Schüler die Verbandsschule besuchen, entsenden ferner bis einschließlich 100 Verbandsschüler einen weiteren Vertreter und für jedes weitere angefangene Hundert Verbandsschüler jeweils einen weiteren Vertreter.

 

Am 01.10.2008 besuchten 547 Schüler (01.10.2007: 599 Schüler) die Hauptschule. 498 (01.10.2007: 545 Schüler) davon kamen aus den Schulverbandsgemeinden:

 

Mittelneufnach

30 Schüler

(01.10.2007: 35 Schüler)

Scherstetten

27 Schüler

(01.10.2007: 28 Schüler)

Langerringen

94 Schüler

(01.10.2007: 87 Schüler)

Hiltenfingen

50 Schüler

(01.10.2007: 52 Schüler)

Schwabmünchen

297 Schüler

(01.10.2007: 343 Schüler)

 

Schwabmünchen kann deshalb neben dem Ersten Bürgermeister nur noch drei weitere Mitglieder in die Schulverbandsversammlung entsenden. Bisher wurde die Stadt Schwab­münchen durch folgende Stadtratsmitglieder in der Schulverbandsversammlung vertreten:

 

 

Stellvertreter/in

StR´in Huber

StR´in Leitner

StR Jauchmann

StR Weißenbach

3. Bgm´in Courvoisier

StR Reinhold Weiher

StR Maurer

StR Zeitler

 

Der Stadtrat beschloss, Frau Stadträtin Huber aus der Schulverbandsversammlung abzuberufen.

  

4.

Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte; Aufnahme weiterer Träger
 

Der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Kommunalunternehmens Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte hat die Änderung der Unternehmenssatzung beschlossen, um die Gemeinden Adelsried und Kötz als Träger aufzunehmen.

Der Stadtrat stimmte dem Beitritt der Gemeinden Adelsried und Kötz und der damit verbundenen Erhöhung des Stammkapitals von 188.500 ¤ auf 197.000 ¤ zu.

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