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Stadt Schwabmünchen  |  E-Mail: rathaus@schwabmuenchen.de  |  Online: http://www.schwabmuenchen.de

Bericht aus der Stadtratsitzung vom 10.03.2009

Sitzungsbericht

1. 

Haushalt 2009; Erlass der Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan, Finanzplan 2008 - 2012
 

Der Haushaltsplan-Entwurf 2009 wurde in den Hauptausschuss-Sitzungen vom 27.01.2009 und 10.02.2009 vorberaten.

 

Der Stadtrat stimmte dem Erlass der Haushaltssatzung einschl. Haushaltsplan und Finanzplan 2008 - 2012 einstimmig zu. Das Haushaltsvolumen 2009 beträgt insgesamt 28,3 Mio. ¤, davon im Verwaltungshaushalt 21 Mio. ¤ und im Vermögenshaushalt 7,3 Mio. ¤.

  

2.

Bildung der Haushaltsreste aus dem Haushaltsjahr 2008
 

Der Stadtrat beschloss, Haushaltsausgabereste in Höhe von 2.119.100 ¤ und Haushaltseinnahmereste in Höhe von 597.000 ¤ in das Haushaltsjahr 2009 zu übertragen.

  

3.

Errichtung und Betrieb eines neuen Heizkraftwerkes auf dem Werksgelände der Firma Gebr. Lang GmbH Papierfabrik, 86833 Ettringen, Landkreis Unterallgäu;
Einwendungen der Stadt Schwabmünchen
 

Die Firma Gebr. Lang GmbH Papierfabrik betreibt an ihrem Standort in Ettringen die Heizkraftwerke Süd und Nord. Diese dienen der Versorgung der Papierproduktion mit Dampf und Strom. Im älteren Heizkraftwerk Süd müssen die mit schwerem Heizöl befeuerten Kessel bis spätestens Ende des Jahres 2012 stillgelegt werden.

 

Die Dampferzeugung der außer Betrieb zu nehmenden Kessel soll durch ein neu zu errichtendes Heizkraftwerk gewährleistet werden. Gleichzeitig soll die Eigenstromerzeugung erhöht werden. Die geänderten Antragsunterlagen für das neue Heizkraftwerk sehen eine mit Erdgas befeuerte Gas- und Dampfturbosatz-Anlage und eine Wirbelschichtfeuerung mit Dampfkessel für den Einsatz von Reststoffen aus der Papierherstellung (Deinkingschlämme, Faserfangstoffe, Spuckstoffe, Bioschlamm, Holzrinde), von kommunalem Klärschlamm und von Ersatzbrennstoffen vor.

 

Das bestehende, mit Ergas betriebene, Heizkraftwerk Nord sowie die verbleibenden Heizöl-EL Kessel im Heizkraftwerk Süd sollen in Zukunft zur Deckung der Spitzenlast und als Reserveanlagen zur Verfügung stehen. Die nunmehr beim Landratsamt Unterallgäu eingereichten Unterlagen sind vollständig neu gefasst und ändern den ursprünglichen Antrag in folgenden Punkten ab:

 

- Verlegung des Standortes innerhalb des Werksgeländes
- Reduzierung der Feuerungswärmeleistung des Reststoffkessels von 80 MW auf 55 MW
- Festlegung auf eine Wirbelschichtfeuerung für den Reststoffkessel
- Reduzierung der Schornsteinhöhe des Reststoffkessels von 85 m auf 75 m
- Mengenreduzierung der extern angenommenen Brennstoffe für den Reststoffkessel

 

Das neue Heizkraftwerk soll im Februar 2012 in Betrieb genommen werden.

 

Die Stadt Schwabmünchen wurde am derzeit laufenden Genehmigungsverfahren wiederum nicht beteiligt.


Bezüglich möglicher negativer Auswirkungen auf


1. das Wasserschutzgebiet für die öffentliche Trinkwasserversorgung der Stadt Schwabmünchen


2. das Schutzgut Boden im Hinblick auf landwirtschaftlich genutzte Flächen und


3. eine Beeinträchtigung der Gesundheit der Bürger im Rahmen der Daseinsvorsorge

 

beschloss der Stadtrat, die Einwendungen der Stadt Schwabmünchen vom Februar 2008 gegen den Antrag der Fa. Gebr. Lang GmbH auf Errichtung des geplanten Heizkraftwerkes in vollem Umfang aufrecht zu erhalten. Darüber hinaus erhob der Stadtrat folgende zusätzlichen Forderungen:


1. Die eingesetzte Klärschlammmenge von 40.000 Tonnen ist deutlich zu reduzieren. Darüber hinaus ist die Anlieferung auf einen Radius von maximal 30 km um die Anlage zu begrenzen.


2. Die im Brennstoffmix eingesetzten Ersatzbrennstoffe sind ebenfalls deutlich zu reduzieren.


3. Die Rauchgasreinigungsanlage ist nach dem neuesten Stand der Technik einer Müllverbrennungsanlage zu errichten.


4. Die Immissionen sind ständig zu messen und der Öffentlichkeit jederzeit zugänglich zu machen.


5. Für den zu erwartenden LKW-Verkehr sind klare Anlieferungszeiten sowie An- und Abfahrtsrouten in Abstimmung mit den betroffenen Kommunen zu definieren.

 

Es wurde in der Sitzung auch deutlich herausgestellt, dass die Stadt in diesem Verfahren aus rechtlichen Gründen nicht die Belange der einzelnen Bürgerinnen und Bürger vertreten kann, sondern diese im eigenen Namen Einwendungen erheben müssen.

  

4.

Umsetzung des Konjunkturpakets II; Maßnahmen der Stadt Schwabmünchen
 

Der Ministerrat hat kürzlich Maßnahmen zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes in Bayern beschlossen. Damit stehen zusätzlich 1,96 Mrd. Euro Investitionsförderung aus dem Konjunkturpaket II des Bundes für den Freistaat zur Verfügung.

 

Der Stadtrat beschloss die Anmeldung folgender Maßnahmen für die sog. „Prioritätenliste":

 

- Sanierung des Rathauses
- Sanierung Kindergarten St. Michael
- Sanierung der Innenstadt
- Hochwasserschutz an der Südostspange und im Taubental

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