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Stadt Schwabmünchen  |  E-Mail: rathaus@schwabmuenchen.de  |  Online: http://www.schwabmuenchen.de

Bericht aus der Stadtratsitzung vom 21.09.2009

Sitzungsbericht

1. 

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 35 „Bauzeile südlich der Taubentalstraße"
 

Das Verfahren der frühzeitigen Information der Öffentlichkeit und die erste Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zur beabsichtigten Aufstellung des oben genannten Bebauungsplanes wurden durchgeführt. Während von privater Seite bei der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen im Rathaus keine Äußerungen erfolgt sind, wurden von verschiedenen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Stellungnahmen abgegeben.

 

Der Stadtrat beriet über die eingegangenen Stellungnahmen, billigte die Planentwürfe des Bebauungsplanes Nr. 35 und beschloss die öffentliche Auslegung der Planunterlagen.

  

2.

Bauleitplanung der Gemeinde Großaitingen;

2. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 28 für das „Sondergebiet Einzelhandel an der Augsburger Straße" und Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 17 für das Gewerbegebiet „An den Breiten"

 Der Gemeinderat Großaitingen hat beschlossen, für eine bisher landwirtschaftlich genutzte Fläche am nördlichen Ortseingang von Großaitingen, unmittelbar südöstlich der Staatsstraße 2035 (Augsburger Straße) und im direkten Anschluss an das bereits ausgewiesene Gewerbegebiet „An den Breiten" einen Bebauungsplan Nr. 28 als „Sondergebiet Einzelhandel" aufzustellen. Ziel ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Lebensmittel-Supermarktes an der nördlichen Ortseinfahrt zu schaffen. Nach Auskunft der Gemeindeverwaltung Großaitingen kann die ursprünglich vorgesehene bauliche Erweiterung des bestehenden EDEKA-Marktes im Süden von Großaitingen nicht realisiert werden.

 

Das Planungsgebiet hat einschließlich der Flächen des übernommenen Bebauungsplanes Nr. 17 eine Größe von ca. 2,53 ha. In der Neufassung des Flächennutzungsplanes für die Gemeinde Großaitingen ist das betroffene Grundstück als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Im Parallelverfahren soll deshalb gleichzeitig der Flächennutzungsplan entsprechend geändert werden.

 

Der Stadtrat erhob keine Einwendungen gegen die vorgelegte Bauleitplanung der Gemeinde Großaitingen.

  

3.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Südlich der Firma Ritter" der Gemeinde Langerringen; Erneute Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung
 

Der Gemeinderat Langerringen hat beschlossen, für den Bereich zwischen der Kaufbeurer Straße und der Bahnlinie Augsburg-Buchloe unmittelbar an der Gemarkungsgrenze zu Schwabmünchen im Norden des Gemeindegebietes von Langerringen den Bebauungsplan Nr. 18 „Südlich der Firma Ritter" aufzustellen. Anlass hierzu ist die beabsichtigte Betriebserweiterung der Firma Ritter nach Süden. Die Stadt Schwabmünchen hat im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange bereits eine Stellungnahme abgegeben.

 

Im Zuge der erneuten Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung wird der Stadt Schwabmünchen erneut Gelegenheit gegeben, sich zum vorliegenden Planentwurf zu äußern.

 

Der Stadtrat erhob gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Südlich der Firma Ritter" der Gemeinde Langerringen keine Einwendungen. Damit verband der Stadtrat die Erwartung, dass die Gemeinde Langerringen die Stadt Schwabmünchen bei einer schnellen Realisierung des Hochwasserschutzes an der Südostspange mit Nachdruck unterstützt.
  

4.

Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen und Grünanlagen

(Ausbaubeitragssatzung - ABS -)

 

Der Stadtrat beschloss, die geltende Ausbaubeitragssatzung der Stadt vom 07.07.2004 in folgenden zwei Punkten zu ändern:

 

a)  Einbeziehung von Außenbereichsgrundstücken in die Verteilung des beitragsfähigen Aufwands

 

Dem § 8 Abs. 5 ABS wird folgender Satz 1 vorangestellt: „Grundstücke im Außenbereich, die nicht baulich oder gewerblich, sondern nur gärtnerisch, land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden dürfen, werden mit 3 v.H. der Grundstücksfläche in die Verteilung einbezogen." Der bisherige Absatz 5 wird zu Satz 2 des Absatzes 5.

 

Diese Änderung ist aufgrund der einschlägigen Rechtsprechung zwingend erforderlich.

 

b) Änderung von § 8 Abs. 9 der Satzung

 

§ 8 Abs. 9 ABS wird wie folgt formuliert (Änderungen gegenüber der bisher geltenden Satzung sind durch Fettdruck bzw. Anmerkung gekennzeichnet):

 

„(9) In unbeplanten Gebieten und Gebieten, für die ein Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Baumassenzahl festsetzt, ist

1.    bei bebauten Grundstücken die Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Geschosse (bisher: Vollgeschosse),

2.    bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Geschosse (bisher: Vollgeschosse)

maßgebend. Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden."

 

Damit ist eine vergleichbare Behandlung zwischen Grundstücken in Bereichen mit und ohne Bebauungsplan gewährleistet.

 

Der Stadtrat erließ die neue Ausbaubeitragssatzung, die am 01.10.2009 in Kraft tritt. Die Satzung können Sie weiter unten unter "Downloads" herunterladen.

  

 5.

Ausbau der Taubentalstraße; Abschnittsbildung
 Bezüglich des Ausbaus der Taubentalstraße wurden zwischenzeitlich die Abrechnungsmodalitäten eingehend geprüft. Hierzu wurden auch die Meinungen des für die Beitragsabrechnung zuständigen Sachbearbeiters beim Bayer. Kommunalen Prüfungsverband und der Sachbearbeiterin beim Landratsamt Augsburg eingeholt.

 

Übereinstimmend kam man zu dem Ergebnis, dass die Taubentalstraße in zwei Abschnitten abzurechnen ist und zwar

 

1. vom geplanten Kreisverkehr im Kreuzungsbereich Alpenstraße / Taubentalstraße bis zur Eisenbahnunterführung (Bauabschnitt 1 - Ostteil) und

 

2. vom geplanten Kreisverkehr bis zur Einmündung in die Kaufbeurer Straße (Bauabschnitt 2 - Westteil).

 

Der Kreisverkehr (Bauabschnitt 3) ist nach derzeitiger Sach- und Rechtslage nicht abrechenbar. Diese Kosten gehen voll zu Lasten der Stadt.

 

Somit ergeben sich folgende Abschnitte:

 

1.         Bauabschnitt 1 - Ostteil:

 

Beginnend bei Flurstück-Nr. 823 / 26 (Alpenstraße 33 d) und endend bei Flurstück-Nr. 828 / 10 (Taubentalstraße 47) bzw. Flurstück-Nr. 828 / 11 (Taubentalstraße 49) einschließlich der von der Taubentalstraße erschlossenen Hinterliegergrundstücke Taubentalstraße 31 e bis 33 d sowie die Grundstücke Sudetenstraße 8, 10, 12, 14, 16, 18 und Taubentalstraße 41.

 

2.         Bauabschnitt 2 - Westteil:

 

            a)         Nördlich der Taubentalstraße

 

Beginnend bei Flurstück-Nr. 3 (Bergleweg 28) und endend bei Flurstück-Nr. 769/3 (Alpenstraße 36) einschließlich der von der Taubentalstraße erschlossenen Hinterliegergrundstücke.

 

            b)         Südlich der Taubentalstraße

 

Beginnend bei Flurstück-Nr. 2 / 5 (Kaufbeurer Straße 21) und endend bei Flurstück-Nr. 767 / 1 (Taubentalstraße 40) bzw. Flurstück-Nr. 767 / 7 (Taubentalstraße 42) einschließlich der im Bebauungsplanentwurf Nr. 35 „Bauzeile südlich der Taubentalstraße" ausgewiesenen Grundstücke.

 

Eine endgültige Aussage über die erschlossenen Grundstücke kann erst dann getroffenen werden, wenn dies das Erscheinungsbild dem Endausbau entsprechend zulässt.

 

Der Stadtrat stimmte der Abrechnung für die Taubentalstraße in den zwei oben genannten Abschnitten zu.

  

6.

Wasserversorgung; Umsatzsteuer bei Beitragsbescheiden und Rechnungen
 Die Lieferung von Wasser unterliegt dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit 7 %.

 

Bis Mitte 2000 wurden die mit der Wasserlieferung zusammenhängenden Tätigkeiten des Wasserversorgers - insbesondere das Legen und Unterhalten der Wasserleitungen - als unselbständige Nebenleistungen ebenfalls mit dem ermäßigten Satz besteuert. Das Bundesministerium der Finanzen hat im Jahr 2000 dieser Verwaltungspraxis widersprochen und für die bisher unselbständigen Nebenleistungen die Besteuerung mit dem Regelsteuersatz (derzeit 19 %) angeordnet.

 

Mit zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof Ende 2008 entsprechend einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs entschieden, dass die vorgenannten Nebenleistungen eben doch als Teil-Aspekt der Wasserlieferung anzusehen sind und deshalb dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.

 

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 07.04.2009 diese Rechtsprechung übernommen und eine Übergangsregelung geschaffen, welche besagt, dass für vor dem 01.07.2009 ausgeführte Leistungen des Wasserversorgers die Berechnung des Regelsteuersatzes nicht zu beanstanden ist. Diese Übergangsregelung bewirkt aus steuerlicher Sicht keine Verpflichtung zur Berichtigung der Rechnungen.

 

Auch aus zivil- bzw. öffentlich-rechtlicher Sicht besteht kein Anspruch von Anschlussnehmern auf Rechnungsberichtigung und Erstattung der Differenz zwischen dem für die Herstellung von Wasserhausanschlüssen berechneten Regelsteuersatz von 16 % bzw. 19 % und dem ermäßigten Steuersatz von 7 %.

 

Die Stadt Schwabmünchen hat gemäß den Empfehlungen der Kommunalen Spitzenverbände die gegenständlichen Leistungen des Wasserwerks bereits ab dem 01.01.2009 wieder dem ermäßigten Steuersatz unterworfen.

 

Dem Gebot der Fairness folgend und nach Absprache mit den Wasserversorgern aus der Umgebung fasste der Stadtrat folgende Beschlüsse:

 

1.  Die Erstattung der aufgrund des Schreibens des Finanzministeriums vom 04.07.2000 ab dem 12.08.2000 durch das Wasserwerk der Stadt Schwabmünchen zuviel erhobene Umsatzsteuer soll auf Antrag möglich sein, wobei die Antragsfrist mit Ablauf des 30.06.2010 endet.

 

2.  Eine Erstattung kann tatsächlich nur erfolgen, wenn und soweit die Stadt Schwabmünchen die entsprechenden Beträge vom Finanzamt zurück bekommt.

 

3.  Über die Möglichkeit zu dieser Umsatzsteuererstattung sind die betroffenen Bürger in geeigneter Form zu informieren.

 

4.  Ein Antragsformular zur Umsatzsteuererstattung ist in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen.

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