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Stadt Schwabmünchen  |  E-Mail: rathaus@schwabmuenchen.de  |  Online: http://www.schwabmuenchen.de

Bericht aus der Stadtratsitzung vom 13.10.2009

Sitzungsbericht

1. 

Hochwasserschutz (Schmelzwasserabfluss) an der Südostspange
 

Das Ingenieurbüro Steinbacher hat in Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt die Entwurfsplanung für das Dammbauwerk südlich der Südostspange erstellt. Herr Dipl.-Ing. Steinbacher erläuterte in der Sitzung 3 mögliche Varianten.

 

In den nächsten Wochen soll nun eine weitere Variante untersucht werden. Zudem sollen mit dem Wasserwirtschaftsamt die genauen technischen Anforderungen an das Dammbauwerk festgelegt werden. 
  

2.

3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Langerringen;

Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung

 

Die geplante Änderung des Flächennutzungsplanes dient der Ausweisung eines neuen kleinen Gewerbegebietes östlich der Staatsstraße 2035 und südlich des Autoabstellplatzes von BMW beim Kreisverkehr Schwabmünchen Süd (Kaufbeurer Straße). Damit liegt das vorgesehene Gewerbegebiet im unmittelbaren Anschlussbereich an das bestehende Gewerbegebiet Süd der Stadt Schwabmünchen. Im bisher wirksamen Flächennutzungsplan der Gemeinde Langerringen ist dieser Bereich als landwirtschaftliche Nutzfläche dargestellt.

 

Für das geplante Gewerbegebiet hat die Gemeinde Langerringen bereits vor dem nunmehrigen Verfahren zur Flächennutzungsplanänderung die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen und die entsprechenden Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange schon durchgeführt. Bei der Beteiligung zu dieser Bauleitplanung hat sich die Stadt Schwabmünchen in Anbetracht der Planungshoheit der Gemeinde Langerringen nicht ausdrücklich gegen die Ausweisung eines Gewerbegebietes in dieser Lage ausgesprochen. Nachdem aber nach den vorliegenden Informationen mit der Ausweisung des Gewerbegebietes die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Lebensmittel-Discounters geschaffen werden sollen, hat die Stadt Schwabmünchen gemäß Beschlussentscheidung des Stadtrates Einwendungen gegen dieses Planungsziel erhoben und entsprechend begründet. Zur Stellungnahme der Stadt steht das Ergebnis einer beschlussmäßigen Behandlung durch den Gemeinderat Langerringen noch aus. Durch die geplante Änderung des Flächennutzungsplanes wird jedoch offensichtlich seitens der Gemeinde Langerringen die angesprochene Ansiedlung eines Lebensmittel-Discounters im vorgesehenen Gewerbegebiet konkret weiterbetrieben.

 

Der Stadtrat beschloss deshalb, die bisherigen Stellungnahmen der Stadt Schwabmünchen zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 17 der Gemeinde Langerringen auch beim jetzigen Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Langerringen vorzubringen bzw. aufrecht zu erhalten.

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