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Stadt Schwabmünchen  |  E-Mail: rathaus@schwabmuenchen.de  |  Online: http://www.schwabmuenchen.de

Bericht aus der Stadtratsitzung vom 05.12.2006

1. 

Beteiligungsbericht der Stadt Schwabmünchen für 2005

 

Der Art. 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung schreibt vor, dass die Gemeinde jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen des Privatrechts zu erstellen hat, wenn ihr mindestens 5 % der Anteile gehören.

 

Die Stadt Schwabmünchen hat diese Vorschrift zum Anlass genommen, alle ihre Beteiligungen an privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmungen aufzulisten und vorzustellen.

 

Der nun vorgelegte Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2005 geht damit weit über die gesetzliche Erfordernis hinaus und soll die vielfältigen Aktivitäten der Stadt, in denen sich auch deren vielfältige Aufgaben widerspiegeln, transparenter machen.

 

Der Stadtrat nahm den Beteiligungsbericht 2005 zustimmend zur Kenntnis.

 

Der Beteiligungsbericht steht am Ende des Berichts unter "Downloads" als PDF zur Verfügung.

  

2.

Jahresbetriebsplan 2007 für den Stadtwald

 

Herr Forstreferent Schorer stellte den Jahresbetriebsplan 2007 für den Stadtwald Schwabmünchen vor. Die Fläche des Stadtwaldes beträgt 306,9 ha. Der Stadtrat stimmte dem Jahresbetriebsplan zu.

  

3. 

Änderung der rechtsverbindlichen Bebauungspläne Nr. 4a „Westlich und östlich der Kaufbeurer Straße" und Nr. 21 „Siemensstraße Süd"

 

Die Firma Ratisbona Gradl & Co. KG aus Maxhütte-Haidhof hat für die Neuerrichtung eines Lebensmittelmarktes und eines Zusatzladens auf dem Grundstück Fl.Nr. 498/1, Siemensstraße 9, einen Antrag auf Bauvorbescheid vorgelegt. Aufgrund seiner Flächengröße unterhalb des Schwellenwertes nach der Baunutzungsverordnung wäre das Vorhaben in dem durch den rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 4a festgesetzten Gewerbegebiet zulässig.

 

Aufgrund der zwischenzeitlich erreichten hohen Versorgungsdichte an Einzelhandelsflächen im Bereich des kurzfristigen Bedarfs (insbesondere Lebensmittelbereich) in Schwabmünchen hat sich die Stadt beziehungsweise GWS bezüglich eigener Gewerbebauflächen in den letzten Jahren mit einer restriktiven Grundstückspolitik gegenüber Neuansiedlungswünschen abwehrend verhalten. Nach dem geltenden Baurecht sind jedoch u.a. Lebensmittelmärkte unterhalb der

Sondergebietsgröße innerhalb ausgewiesener Gewerbegebiete zulässig. Der Stadtverwaltung ist durch regelmäßig wiederkehrende Anfragen bekannt, dass mehrere Discounter in Schwabmünchen neu ansiedeln wollen. Diese ungebrochene Entwicklung zusätzlicher Ansiedlungsbestrebungen von Einzelhandelsbetrieben in Stadtrandlage (Gewerbegebiete) birgt die zunehmende Gefahr einer nachhaltigen Schwächung der innerstädtischen Standortbereiche, welche die derzeit noch gegebene relativ ausgewogene Gesamtversorgungsstruktur gefährden kann. Damit spricht gegen die geplante Neuansiedlung u.a. der Belang der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung. Aufgrund dieser drohenden Gefahr besteht Veranlassung, zum Schutz und zur Stärkung der innerstädtischen Standortbereiche die weitere Einzelhandelsentwicklung in Schwabmünchen städtebaulich zu steuern und bestimmte neue Einzelhandelsnutzungen außerhalb städtebaulich integrierter Standorte nicht mehr zuzulassen. Die periphere Ansiedlung weiterer Einzelhandelsbetriebe läuft auch den beschlossenen Sanierungszielen der Innenstadtentwicklung zuwider.

 

Um einen solchen Ausschluss bestimmter Einzelhandelsnutzungen rechtlich begründen zu können, bedarf es einer fachlich fundierten Entscheidungsgrundlage mit Erfassung und Bewertung der aktuellen Einzelhandelssituation und der Auswirkungen neuer Ansiedlungsvorhaben in Schwabmünchen. Dazu soll ein aktuelles Einzelhandels- und Zentrumskonzept in Auftrag gegeben bzw. das vorhandene Gutachten fortgeschrieben werden.

 

Der Stadtrat beschloss, eine Änderung der rechtsverbindlichen Bebauungspläne Nr. 4a „Baugebiet westlich und östlich der Kaufbeurer Straße" und Nr. 21 Siemensstraße Süd" mit der Zielsetzung, im Geltungsbereich der genannten Bebauungspläne künftig nur solche Einzelhandelsnutzungen zuzulassen, welche keine nachteiligen Auswirkungen auf die innerörtliche Versorgungsstruktur und eine verbrauchernahe Versorgung bewirken.

  

4. 

Bauvoranfrage der Firma Ratisbona Gradl & Co. KG für den Neubau eines Lebensmittelmarktes und Zusatzladens auf dem Grundstück Fl.Nr. 498/1, Siemensstraße 9

 

Der Stadtrat beschloss wegen der geplanten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4a, beim Landratsamt Augsburg die Aussetzung der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens für ein Jahr zu beantragen. Mit der Zurückstellung der Entscheidung soll der Stadt die notwendige Zeit verschafft werden, um die rechtlich und fachlich schwierige Thematik abklären und entscheiden zu können.

  

5. 

Vereinbarung mit dem Landkreis Augsburg über den Bau eines gemeinsamen Rad- und Gehweges von Schwabegg nach Konradshofen (Kreisstraße A 17) 

 

Der Landkreis Augsburg hat über den im nächsten Jahr geplanten Bau des Rad- und Gehweges einen Vereinbarungsentwurf vorgelegt. Maßnahme- und Baulastträger wäre der Landkreis Augsburg. Gemäß dem Rad- und Gehwegkonzept des Landkreises Augsburg von 1991 müssen jedoch die beteiligten Kommunen einen angemessenen Kostenanteil für die Maßnahme und die (bereits erfolgte) Sicherung des Grunderwerbs - wie bei den bisherigen Radwegmaßnahmen - übernehmen. Nach einer ersten groben Kostenschätzung des Landkreises Augsburg wird der

voraussichtliche Kostenanteil für die Stadt Schwabmünchen nach Abzug einer Förderung ca. 60.000 ¤ betragen.

 

Der Stadtrat beschloss, dem vorgelegten Vereinbarungsentwurf zuzustimmen und im nächstjährigen Haushalt die erforderlichen Finanzmittel für den Kostenanteil der Stadt Schwabmünchen bereitzustellen.

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