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Stadt Schwabmünchen  |  E-Mail: rathaus@schwabmuenchen.de  |  Online: http://www.schwabmuenchen.de

Bericht aus der Stadtratsitzung vom 01.12.2009

1. 

Städtebauförderung; Neugestaltung der Fuggerstraße (Südteil) und Luitpoldstraße (Nordteil); Sachstandsbericht zur Planung Straßenbeleuchtung und Materialauswahl für die Granitbeläge im Gehweg- und Fahrbahnbereich
  Herr Landschaftsarchitekt Baldauf zeigte verschiedene Varianten für die Fahrbahn- und Gehwegbeleuchtung auf und erläuterte diese. Gleichzeitig wurden die vorgesehenen Granitbeläge im Straßenraumbereich vorgestellt. Es ist vorgesehen, im Januar 2010 die Ausschreibungsunterlagen für die Straßen- und Pflasterarbeiten zu versenden. Zuvor soll noch eine Bemusterung der Granitbeläge und der Beleuchtung erfolgen.
   

2.

Hochwasserschutz (Schmelzwasserabfluss) an der Südostspange

  Für den Hochwasserschutz an der Südostspange sind vom Büro Steinbacher mittlerweile verschiedene Planungsvarianten erstellt worden. Herr Dipl.-Ing. Steinacher jun. erläuterte die Varianten sowie die Ergebnisse der Gespräche mit dem Wasserwirtschaftsamt.

 

Der Stadtrat stimmte der nunmehr abgestimmten Planungsvariante, für die entsprechende Zuschüsse zu erwarten sind, zu.

   

3.

Energetische Sanierung des Rathauses
 

Zur energetischen Sanierung des Rathauses wurde in der Sitzung von Herrn Architekt Oberbeck ein Sachstandsbericht zum derzeitigen Stand der Planungen und zur Erstellung der Ausschreibungsunterlagen gegeben. Die Ausschreibungsunterlagen sollen spätestens im Januar versandt werden.

   

4.

Bauleitplanung der Gemeinde Graben

a) 6.Änderung des Flächennutzungsplanes

b) Aufstellung des Bebauungsplanes Nr.L25 „Gewerbegebiet Via Claudia"

  Die Gemeinde Graben hat unter Übersendung der Planunterlagen die Stadt Schwabmünchen zu den beiden oben genannten Bauleitplanungen beteiligt.

 

Der Stadtrat erhob gegen die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. L 25 der Gemeinde Graben keine Einwendungen.

 

Soweit jedoch die mit einem früheren Bebauungsplan verfolgte geplante Ansiedlung eines bestimmten Betriebes nicht zur Realisierung gelangen sollte, erscheint die Ausweisung gewerblicher Bauflächen von insgesamt rund 67 ha Größe als zu weitgehend und mit den grund­sätzlichen landes- und regionalplanerischen Zielvorgaben nicht mehr vereinbar. Insofern müsste Schwabmünchen als Mittelzentrum Bedenken geltend machen.
   

 5.

Jahresbetriebsplan 2010 für den Stadtwald
  Herr Forstreferent Lautenbacher stellte den Jahresbetriebsplan 2010 für den Stadtwald Schwabmünchen vor.

 

Die Fläche des Stadtwaldes beträgt 306,9 ha. Für das Jahr 2010 ist ein Gesamtholzeinschlag von 765 Festmetern vorgesehen. Davon werden in der Endnutzung im Landwald 450 Festmeter und im Auwald 50 Festmeter erwartet. In der Vornutzung sollen im Landwald 85 Festmeter und im Auwald 180 Festmeter eingeschlagen werden. Aufgrund der im Augenblick zufriedenstellenden Nachfrage nach Fichtenstammholz wurde der reguläre Wintereinschlag für das Jahr 2010 auf Oktober 2009 vorgezogen.

 

An Neukulturen sind in 2010 überwiegend Edellaubholzkulturen (Bergahorn, Spitzahorn, Roteiche) geplant. Die Fichte verjüngt sich überwiegend auf natürliche Weise und braucht deshalb nur in verhältnismäßig geringem Umfang gepflanzt werden.

 

Der Pflanzenbedarf im Jahr 2010 liegt voraussichtlich bei rund 3100 Stück (2009: 10.400, 2008: 14.450). Dabei sollen 800 Fichten, 250 Bergahorn, 1.050 Spitzahorn und 1.000 Roteichen gepflanzt werden. Die Flächen der Neukulturen umfassen ca. 0,85 ha.

 

Jährlich wiederkehrende Routinearbeiten wie Zaunkontrolle, Zaunabbau, Mäusebe­kämpfung, Nistkästenkontrolle sowie Borkenkäferüberwachung und -bekämpfung werden neben den Einzelschutzmaßnahmen auch in 2010 wieder durchgeführt.

 

An verschiedensten Stellen müssen Grenzsteine freigelegt, Verpflockungen erneuert, Grenzmarkierungen erneuert und ergänzt werden.

 

Der Stadtrat stimmte dem Jahresbetriebsplan zu.

   

 6.

Gemeinsames Kommunalunternehmen Wertachkliniken Bobingen und Schwabmünchen; Öffentlicher Auftrag (Betrauungsakt)
  Das „Monti-Paket", im EU-Recht auch Freistellungsentscheidung genannt, will staatliche, hier gleichbedeutend mit kommunalen Ausgleichszahlungen an Unternehmen mit Gemeinwohlverpflichtung erleichtern und von der Notifizierungspflicht gegenüber der EU-Kommission freistellen. Hierfür stellt es Kriterien dafür auf, wann mit dem Europarecht zu vereinbarende Zuwendungen vorliegen. Mittels einer öffentlichen Beauftragung, dem sog. Betrauungsakt, soll sichergestellt werden, dass öffentliche (kommunale) Mittel in dem Umfang an kommunale Krankenhäuser fließen dürfen, wie die Gemeinwohlverpflichtung in Folge des öffentlichen Auftrags reicht. Die Parameter für die Ausgleichszahlungen müssen dabei im Vorhinein festgelegt und transparent sein.

 

Um die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dem gemeinsamen Kommunal­unternehmen Wertachkliniken Bobingen und Schwabmünchen zukünftig Träger­zuwendungen bzw. vertragliche Leistungen wie z.B. Defizitausgleiche und Investitionszuschüsse gewähren zu können, ist ein Betrauungsakt zwingend erforderlich. Mit dem Betrauungsakt sind keinerlei Auswirkungen auf das medizinische Leistungsangebot der Kliniken verbunden. Ebenso ist es selbstverständlich, dass weiterhin am Ziel des Abbaus bzw. der Vermeidung von Defiziten sowie der Verstetigung ausgeglichener Wirtschaftspläne festgehalten werden muss.

 

Zur Umsetzung des Monti-Pakets (Freistellungsentscheidung der EU-Kommission vom 28.11.2005) erteilte der Stadtrat Schwabmünchen den Wertachkliniken Bobingen und Schwabmünchen den öffentlichen Auftrag (Betrauungsakt) zur Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse.

   

 7.

Neuerlass der Bestattungssatzung
  Bis 31.12.2009 sind alle Satzungen und Verordnungen an die von der EU erlassene Dienst­leistungsrichtlinie anzupassen. Eine Prüfung des Ortsrechts der Stadt Schwabmünchen hat ergeben, dass lediglich die Bestattungssatzung in ihrer jetzigen Form gegen die EU-Dienst­leistungsrichtlinie verstoßen würde.

 

Der Stadtrat erließ die neue Bestattungssatzung, die am 01.01.2010 in Kraft tritt. Die Satzung können Sie weiter unten unter "Downloads" herunterladen.
   

 8.

Schulverband Leonhard-Wagner-Volksschule Schwabmünchen (Hauptschule); Bestellung einer/s weiteren Vertreters/in in die Schulverbandsversammlung
  Die Anzahl der von den einzelnen Gemeinden in die Schulverbandsversammlung zu entsendenden Mitglieder richtet sich nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz nach der Anzahl der Schüler zum Stichtag 01.10. eines jeden Jahres.

 

Am 01.10.2009 besuchten 554 Schüler (01.10.2008: 547 Schüler) die Hauptschule. 504 (01.10.2008: 498 Schüler) davon kamen aus den Schulverbandsgemeinden:

 

Mittelneufnach

33 Schüler

(01.10.2008: 30 Schüler)

Scherstetten

26 Schüler

(01.10.2008: 27 Schüler)

Langerringen

89 Schüler

(01.10.2008: 94 Schüler)

Hiltenfingen

46 Schüler

(01.10.2008: 50 Schüler)

Schwabmünchen

310 Schüler

(01.10.2008: 297 Schüler)

 

Schwabmünchen kann deshalb künftig ein zusätzliches Mitglied in die Schulverbandsversammlung entsenden.

 

Der Stadtrat bestellte Herrn Stadtrat Armin Mai als weiteren Vertreter in die Schulverbands­versammlung und Herrn Stadtrat Helmut Kugelmann als dessen Stellvertreter.

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