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Stadt Schwabmünchen  |  E-Mail: rathaus@schwabmuenchen.de  |  Online: http://www.schwabmuenchen.de

Bericht aus der Stadtratsitzung vom 15.06.2010

1.

Begegnungsland Lech-Wertach; Vortrag des neuen LAG-Managers

 

Der Verein Begegnungsland Lech-Wertach, in dem die Stadt seit 2009 Mitglied ist, beschäftigt seit 01.04.2010 einen festangestellten LAG-Manager, Herrn Benjamin Früchtl. Herr Früchtl stellte sich dem Stadtrat kurz vor und berichtete über das Begegnungsland und über das LEADER-Förderprogramm der EU. 

   

2.

7. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 41 Wohn- und Sondergebiet „Östlich des Donaurings I" der Gemeinde Untermeitingen; Beteiligung der Behörden an der Bauleitplanung
 

Die Gemeinde Untermeitingen hat die Stadt Schwabmünchen zu den oben genannten Bauleitplanungen beteiligt. Neben der planungsrechtlichen Ausweisung weiterer Wohnbauflächen beinhaltet die Bauleitplanung die Umwidmung einer bisherigen Wohnbaufläche in eine Sondergebietsfläche für Handel zur Ansiedlung eines großflächigen Lebensmittelmarktes. 

 

Der Stadtrat erhob gegen die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 41 Wohn- und Sondergebiet „Östlich des Donaurings I" der Gemeinde Untermeitingen keine Einwendungen. 

 

3.

Erlass einer Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch für die Einbeziehung einer Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 125 Gemarkung Birkach in den bebauten Ortsbereich

 

Eine Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 125 der Gemarkung Birkach soll in den bebauten Ortsbereich einbezogen werden. Der Stadtrat stimmte dem hierzu erstellten Vorentwurf einer Ergänzungssatzung zu und beriet über die bereits abgegebenen Stellungnahmen. Außerdem beschloss der Stadtrat die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.

4.

Gemeinsames Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte

Der Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens hat die Änderung der Unternehmens-satzung beschlossen, um die Gemeinde Langweid als weiteren Träger aufzunehmen.

 

Der Stadtrat stimmte dem Beitritt der Gemeinde Langweid zum Gemeinsamen Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte und der damit verbundenen Erhöhung des Stammkapitals auf 208.500 € (bisher 197.000 €) sowie der neuen Unternehmenssatzung einstimmig zu.

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