Zum Inhalt (ALT-C)
Zur Navigation (ALT-N)
Zur Startseite (ALT-S)

Stadt Schwabmünchen  |  E-Mail: rathaus@schwabmuenchen.de  |  Online: http://www.schwabmuenchen.de

Bericht aus der Stadtratsitzung vom 25.01.2011

1.

Gemeinsames Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte

 

a) Überwachung des ruhenden Verkehrs

Die Stadt ist seit 2007 Mitglied im Gemeinsamen Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte. Zurzeit wird in Schwabmünchen nur die Überwachung des fließenden Verkehrs (Geschwindigkeitsmessungen) durchgeführt.

 

Der Stadtrat beschloss nunmehr - u. a. wegen der Neugestaltung der Innenstadt - auch die Einführung der Überwachung des ruhenden Verkehrs (Verfolgung von „Parksündern"). Diese soll durch das Gemeinsame Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte erfolgen. Geplant sind zunächst 15 Stunden pro Monat.

 

Ziel der Überwachung ist es, die Kurzzeitparkplätze in der Innenstadt, die derzeit häufig von Dauerparkern blockiert werden, für diejenigen frei zu halten, die die Parkplätze tatsächlich nur für eine gewisse Zeit benötigen. Beispielsweise also für Kunden der Schwabmünchner Geschäfte oder für Besucher von Ärzten und Behörden. Erfahrungen auch aus anderen Städten zeigen, dass „freundliche Ermahnungen" leider sehr wenig Wirkung zeigen.

 

Wie die Ergebnisse aus der Überwachung des fließenden Verkehrs (Geschwindigkeits­messungen) zeigen, lässt sich mit solchen Maßnahmen kein Geld verdienen. Beschwerden über die derzeitige Parksituation kamen unter anderem aus den Reihen des Schwabmünchner Gewerbes.

 

b) Bericht über die Überwachung des fließenden Verkehrs

Frau Haupeltshofer (Vorstand des Kommunalunternehmens) berichtete über die bisherigen Erfahrungen der Geschwindigkeitsmessung in Schwabmünchen:

 

Im Stadtgebiet und in den Stadtteilen sind 31 Messstellen vorhanden. Gemessen wurde hauptsächlich vor Schulen, Kindergärten und an sonstigen Gefahrenpunkten wie z.B. Wohngebieten. Messungen sind nicht in jeder Straße möglich, es müssen vielfältige Kriterien beachtet werden wie rechtliche Vorschriften und technische Voraussetzungen. Im Zeitraum von 2007 bis 2010 waren Einnahmen in Höhe von 131.000 € und Ausgaben in Höhe von 158.000 € zu verbuchen. Die regelmäßige Geschwindigkeitsüberwachung zeigt Wirkung, wie der deutliche Rückgang der Verstöße von 2008 mit 2147 Fällen auf 2010 mit 1697 Fällen zeigt. Auffallend ist insbesondere der erhebliche Rückgang der hohen Überschreitungen (innerorts mehr als 20 km/h Überschreitung) um 50 %.

2.

Seniorenarbeit in Schwabmünchen
 

In der Sitzung referierten Herr Riehle und Frau Prestele (vom Sachgebiet Soziales Betreuungswesen und Seniorenfragen beim Landkreis Augsburg) zum Thema Gründung und Aufbau einer kommunalen Seniorenvertretung.

Dieses Thema soll nunmehr in den Fraktionen beraten werden. 

3.

Ausbau der Kreisstraße A3 im Bereich der Ortsdurchfahrt Klimmach

Der Landkreis Augsburg beabsichtigt, im Jahr 2012 nach der Kanalisation des Stadtteils Klimmach die Ortsdurchfahrt der Kreisstraße A3 neu zu bauen. In diesem Zusammenhang beschloss der Stadtrat die Möglichkeit zu nutzen und einen begleitenden Gehweg mit bauen zu lassen. Dabei sollen die wesentlichen von den Bürgern des Stadtteils Klimmach gemachten Vorschläge berücksichtigt werden (v.a. Reduzierung der Gehwegbreite an den „Engstellen). Mit den Anliegern sollen noch Gespräche stattfinden.

4.

Aufstellung eines Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan der Gemeinde Langerringen

Im Rahmen der Aufstellung eines Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan der Gemeinde Langerringen wurde auch die Stadt Schwabmünchen beteiligt.

 

Der Stadtrat beschloss, eine Stellungnahme insbesondere mit folgenden Inhalt abzugeben: Aufgrund des im März 2006 aufgetretenen Schmelzhochwassers plant die Stadt unmittelbar südlich der Südostspange die Errichtung einer Schmelzhochwasserentlastung. Außerdem ist durch den Bezirk Schwaben ein Hochwasserschutz entlang der Singold u.a. bestehend aus einem Hochwasserrückhaltebecken im Bereich Heimberg geplant. Im vorliegenden Flächennutzungsplanentwurf sind diese geplanten Maßnahmen nicht enthalten. Darüber hinaus kommt der schadlosen Beseitigung des anfallenden Niederschlagswassers eine hohe Bedeutung zu. Einerseits ist keine Ableitung in die vorhandene Kanalisation und Kläranlage Schwabmünchen möglich und zum anderen ist sicher zu stellen, dass die Beseitigung des anfallenden Oberflächenwassers nicht zu einer Verschärfung bzw. Beeinträchtigung der Hochwasserschutzbelange führt.

5.

Resolution zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts

Das bisherige System der Abfallentsorgung durch die Landkreise und kreisfreien Städte hat sich bewährt und sorgt für Entsorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Die geplante Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie durch die Bundesregierung würde dies verschlechtern.

 

Der Stadtrat beschloss deshalb eine Resolution gemäß einer Empfehlung des Bayerischen Städtetages. Die Resolution können Sie weiter unten unter "Downloads" herunterladen.

6.

Erhalt des Bundeswehrstandorts Lechfeld; Unterstützung der Bürgerinitiative „Pro Lechfeld"

Aufgrund der beschlossenen Bundeswehrreform mit dem Ziel einer deutlichen Verkleinerung werden auch sämtliche Bundeswehrstandorte einer Überprüfung unterzogen. Zum Erhalt des Standortes Lechfeld hat sich die Bürgerinitiative „Pro Lechfeld" gegründet.

 

Der Bundeswehrstandort Lechfeld hat traditionell eine starke Verflechtung mit der Stadt Schwabmünchen. So hätte eine Schließung oder Verkleinerung des Standortes auch Auswirkungen auf Schwabmünchen, z. B. beim Angebot an Arbeits- oder Ausbildungsplätzen oder hinsichtlich einer Verringerung der Kaufkraft.

 

Der Stadtrat unterstützte die Bürgerinitiative „Pro Lechfeld" mit einer Solidaritätserklärung zum Erhalt des Bundeswehrstandorts Lechfeld.

drucken nach oben