Bericht aus der Stadtratsitzung vom 24.04.2012
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Ortsbesichtigung |
|  | Herr Abwassermeister Hans-Jörg Erber erläuterte dem Stadtrat die Abwasserbeseitigung im Stadtgebiet sowie die Kläranlage am Paintenweg. |
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Sitzung |
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1. |
Schwellbetrieb am Stützschwellenkraftwerk Schwabmünchen |
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Die Bayerische Elektrizitätswerke GmbH möchte den Schwellbetrieb am Stützschwellen-Kraftwerk Schwabmünchen verlängern, der bisher bis zum 31.05.2012 genehmigt ist. Dazu hat die BEW beim Landratsamt Augsburg die Durchführung des wasserrechtlichen Verfahrens zur Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis bzgl. der Ausübung des Schwellbetriebs sowie einer Plangenehmigung bzgl. einer Ausgleichsmaßnahme zur Uferaufweitung am Westufer beantragt.  Während im ursprünglichen Bescheid eine Stauzielabsenkung von max. 2,50 m genehmigt wurde, wird mit dem neuen Antrag ein maximales Absenkziel von 0,70 m beantragt. Der Schwellbetrieb soll zudem auf den Zeitraum vom 01.10. bis 31.03. jeden Jahres und auf die Werktage Montag bis Freitag beschränkt werden. Dies ist das Ergebnis von zahlreichen Abstimmungsgesprächen mit Fachstellen, dem Landratsamt aber auch der Bürgerinitiative Wertachau.  Als Kompensationsmaßnahmen sind die Ufersicherung am Ostufer sowie eine Uferaufweitung am Westufer vorgesehen. Das vorliegende Verfahren betrifft nicht das Projekt „Wertachau-Vital", das erst zu einem späteren Zeitpunkt als Fortsetzung der vorgenannten Uferaufweitung angedacht ist.  Herr Ralf Klocke von der BEW GmbH erläuterte das Projekt und beantwortete Fragen der Stadtratsmitglieder.  Der Stadtrat beschloss, keine Bedenken im laufenden Wasserrechtsverfahren zu erheben (unter der Voraussetzung, dass das Projekt wie beantragt genehmigt wird). |
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2. |
LEW-Projekt für ein intelligentes Niederspannungsnetz im Bereich Wertachau |
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Vor dem Hintergrund der Energiewende beabsichtigen die Lechwerke, im Rahmen eines Pilotprojekts Erfahrungen zu sammeln, wie neue, innovative Netztechniken auf die Veränderungen der Lastflüsse im Stromnetz reagieren können. Mit Unterstützung von Hochschulen und Komponentenherstellern wurde ein System entwickelt, das selbständig ein lokales Niederspannungsnetz nach vordefinierten Regeln steuern kann. Dieses System soll nun unter realen Bedingungen erprobt werden.  Aufgrund der abgeschlossenen, überschaubaren Siedlungsstruktur und der sehr gut geeigneten vorhandenen Stromnetzstruktur würde sich die Siedlung Wertachau hervorÂragend dafür eignen. Die LEW möchte daher mit Begleitung der Stadt Schwabmünchen die Bewohner der Wertachau als nächsten Schritt umfassend informieren und zur Mitwirkung an diesem Projekt animieren. Die Projektlaufzeit ist von 2012 bis 2014 vorgesehen.  Herr Roland Dölzer von der LEW Netzservice GmbH erläuterte das Projekt und beantwortete Fragen der Stadtratsmitglieder.  Der Stadtrat beschloss, das Projekt ideel zu unterstützen. |
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3. |
Vorstellung des neuen Vorstandes der Wertachkliniken |
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Herr Martin Gösele, der neue Vorstand der Wertachkliniken Bobingen und Schwabmünchen, stellte sich den Stadtratsmitgliedern vor. Ihm sind insbesondere die Qualität und die Wirtschaftlichkeit wichtig, aber auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. |
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4. |
Gemeinsamer Wahltermin für die Landtagswahl (mit Bezirkswahlen) und die Bundestagswahl 2013; Antrag der SPD-Fraktion |
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Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass der Stadtrat beschließen möge, dass sich die Stadt Schwabmünchen dafür einsetzt, dass die im Herbst 2013 anstehenden Wahlen zum 17. Bayerischen Landtag und zum 18. Deutschen Bundestag an ein und demselben Wahlsonntag stattfinden.  Die Verwaltung wurde gebeten, abzuschätzen, in welcher Höhe Kosten für die Körperschaft und die örtlichen Wahlorgane bei einem gemeinsamen Wahltermin eingespart werden könnten und welche Vorteile beim Personalaufwand entstünden.  Zwischenzeitlich wurde (auf der Basis der Kosten für die Landtagswahl 2008 und die Bundestagswahl 2009) eine entsprechende Kostengegenüberstellung erstellt. Nach dieser Schätzung ergibt sich für die Stadt keine relevante Kostenersparnis. Dabei ist allerdings zu beachten, dass einige Positionen nur ganz grob kalkuliert werden konnten und dass Einsparungen bei den Bauhofleistungen und der Dienstbefreiung für die städtischen Wahlhelfer nicht quantifiziert wurden.  Der Sprecher der SPD-Fraktion war der Meinung, dass durchaus eine Kostenersparnis bei einem gemeinsamen Wahltermin möglich sei. Zudem gehe es in dem Antrag vor allem darum, dass ein gemeinsamer Wahltermin sowohl für die Wahlhelfer als auch für die Wähler günstiger sei.  Der Stadtrat lehnte nach kurzer Diskussion den SPD-Antrag (der eh nur ein Appell an die Staatsregierung sein könnte) zur Zusammenlegung der Landtags- und Bundestagswahlen 2013 mehrheitlich ab. Argumentiert wurde unter anderem, dass  für die Wahlhelfer ein gemeinsamer Wahltermin nicht unbedingt günstiger sei, weil sie dann bis spät in die Nacht auszählen müssten. Für die Wähler sei es ab 2013 voraussichtlich möglich, ohne jegliche Begründung per Briefwahl zu wählen. |