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Stadt Schwabmünchen  |  E-Mail: rathaus@schwabmuenchen.de  |  Online: http://www.schwabmuenchen.de

Bericht aus der Stadtratsitzung vom 13.02.2007

1. 

Ausweisung eines neuen Wohnbaugebietes nördlich der Breitlehenstraße

a) Änderung des Flächennutzungsplanes

b) Aufstellung des Bebauungsplanes

 

Für das beabsichtigte neue Wohnbaugebiet ist die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungs­planes erforderlich. Das Gebiet ist bereits über­wiegend im wirksamen Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche dargestellt, wegen der östlichen Erweiterung um 2 Baureihen ist jedoch eine Anpassung (Änderung) des Flächennutzungsplanes vorzunehmen.

 

Auf der Grundlage des erstellten Rahmenplanes wurden zwischenzeitlich für die Änderung des Flächen­nutzungsplanes und den Bebauungsplan die Vorentwurfsplanungen erstellt.

 

Der Stadtrat beschloss, die Vorentwurfsplanungen für die frühzeitige Beteili­gung der Öffentlichkeit sowie die erste Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange frei zu geben.
  

2.

Straßenausbau der Taubentalstraße;

a) Ausbaubeschluss

b) Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

 

Der Stadtrat hat in einer früheren Sitzung den Plänen zum Ausbau der Taubentalstraße bereits zugestimmt. Der Stadtrat beschloss nunmehr formell den Ausbau der Taubentalstraße.

 

Der östliche Teil (zwischen Alpenstraße und Bahn) soll im Jahr 2007 ausgebaut werden, der westliche Teil im Jahr 2008.

 

Der Stadtrat beschloss, die Taubental­straße als Haupterschließungsstraße zu klassifizieren.
  

3. 

Abfallrecht;
Betrieb der Bauschuttdeponie Schwabmünchen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1603, Gemarkung Schwabmünchen 

 

Laut Mitteilung des Landratsamtes Augsburg kann o.g. Bauschuttdeponie im jetzigen Zustand bis längstens 15. Juli 2009 weiterbetrieben werden. Ein Weiterbetrieb über den genannten Zeitraum hinaus würde die Abdichtung der Deponiesohle mit einer technischen Maßnahme erfordern, die einen sehr hohen finanziellen Aufwand bedeuten würde. Eine Bodenabdichtung in Form einer geologischen Barriere ist im Bereich der Bauschuttdeponie nicht vorhanden.

 

Der Stadtrat beschloss, aufgrund der geltenden, verschärften Rechtsvorschriften den Betrieb der Bauschuttdeponie Schwabmünchen am jetzigen Standort bis spätestens 15. Juli 2009 einzustellen. 
  

4. 

Krankenhaus Schwabmünchen;

Presseberichte über angebliches Millionendefizit 

 

Erster Bürgermeister Neumann informierte den Stadtrat über eine Presseerklärung der Stadt, in der die Presseberichte über ein angebliches Millionendefizit beim Krankenhaus Schwabmünchen richtig gestellt werden.

 

Die Presseerklärung steht unter Downloads als PDF-Dokument zur Verfügung.

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