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Stadt Schwabmünchen  |  E-Mail: rathaus@schwabmuenchen.de  |  Online: http://www.schwabmuenchen.de

Bericht aus der Stadtratsitzung vom 06.03.2007

1. 

Haushalt 2007; Erlass der Haushaltssatzung einschl. Haushaltsplan und Finanzplan 2006 - 2010

 

Der Haushaltsplan-Entwurf 2007 wurde in den Hauptausschuss-Sitzungen vom 30.01.2007 und 06.02.2007 vorberaten.

 

Der Stadtrat stimmte dem Erlass der Haushaltssatzung einschl. Haushaltsplan und Finanzplan 2006 - 2010 einstimmig zu. Das Haushaltsvolumen beträgt insgesamt 26,32 Mio. ¤, davon im Verwaltungshaushalt 19,07 Mio. ¤ und im Vermögenshaushalt 7,25 Mio. ¤.

 

Daten zur aktuellen Finanzsituation der Stadt Schwabmünchen finden Sie auch hier.

  

2.

Bildung der Haushaltsreste aus dem Haushaltsjahr 2006

 Der Stadtrat beschloss, Haushaltsausgabereste in Höhe von 1,45 Mio. ¤ und Haushaltseinnahmereste in Höhe von 343.200 ¤ in das Haushaltsjahr 2007 zu übertragen.
  

3. 

Kommunale Verkehrsüberwachung; Gründung eines gemeinsamen Kommunalunternehmens

 

Nach der Auflösung des „Zweckverbandes kommunale Verkehrsüberwachung in Bayern" wurde die Neuorganisation der Verkehrsüberwachung auf kleinräumiger Ebene angestrebt. Unter Federführung der Stadt Königsbrunn entwickelte sich daraus die Absicht, ein gemeinsames Kommunalunternehmen in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts zu gründen, dessen Gegenstand der Betrieb und die Organisation der Verkehrsüberwachung in den angeschlossenen Städten und Gemeinden ist.

 

Zwischenzeitlich konnten die administrativen Vorbereitungen so weit abgeschlossen werden, dass die Unternehmenssatzung zur Gründung des Kommunalunternehmens nunmehr vorliegt.

 

Der Stadtrat stimmte dem Beitritt zum gemeinsamen Kommunalunternehmen zu und fasste die hierfür notwendigen Beschlüsse.

  

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