vom 11.10.2017

Vorkaufsrechtssatzung Ostverknüpfung

Satzung der Stadt Schwabmünchen über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB für eine Ostverknüpfung (Vorkaufsrechtssatzung Ostverknüpfung) vom 11.10.2017


Der Stadtrat der Stadt Schwabmünchen hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 10.10.2017 eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB für eine Ostverknüpfung (Vorkaufsrechtssatzung Ostverknüpfung) beschlossen.

Satzung
der Stadt Schwabmünchen
über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB für eine Ostverknüpfung
(Vorkaufsrechtssatzung Ostverknüpfung)
Vom 11.10.2017

Die Stadt Schwabmünchen erlässt aufgrund von § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808), sowie Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2016 (GVBl. S. 335), folgende Satzung:

§ 1
Zweck der Satzung

Die Stadt Schwabmünchen zieht im Geltungsbereich dieser Satzung städtebauliche Maßnahmen in Betracht. Dazu zählen die Neuordnung des Busbahnhofs und die Anlage einer Verbindungsstraße vom Bahnhof zum Leonhard-Wagner-Schulzentrum sowie die dadurch bedingte Neuordnung des Wasserwerkareals und der Bike&Ride- sowie der Park&Ride-Anlage. Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung wird diese Vorkaufsrechtssatzung erlassen.

§ 2
Geltungsbereich

Der Geltungsbereich dieser Satzung umfasst die Fl.Nrn. 1587/0 (Teilfläche), 1587/3 (Teilfläche), 1587/27, 1587/35 (Teilfläche), 1587/39, 1587/40, 1587/41, 1587/47 (Teilfläche), 1587/48, 1587/49, 1725 (Teilfläche), 1728 (Teilfläche), 1729 (Teilfläche) sowie 1730 der Gemarkung Schwabmünchen und ist aus dem Lageplan ersichtlich. Der Lageplan ist als Anlage 1 Bestandteil dieser Satzung.

§ 3
Besonderes Vorkaufsrecht

Im Geltungsbereich dieser Satzung steht der Stadt Schwabmünchen ein Vorkaufsrecht an Grundstücken gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch zu.

§ 4
In-Kraft-Treten

Die Satzung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Die Satzung kann ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Bauamt der Stadt Schwabmünchen, Fuggerstraße 50, Zimmer 307, während der allgemeinen Dienststunden (Montag – Freitag: 8.00 - 12.00 Uhr und Donnerstag: 14.00 - 18.00 Uhr) eingesehen werden. Auf Verlangen wird über den Inhalt der Satzung Auskunft erteilt (§§ 25 Abs. 1 Satz 2, 16 Abs. 2 i. V. mit § 10 Abs. 3 BauGB).

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen der Satzung ist nach § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich, wenn die Verletzung nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, darzulegen.

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