Antrag auf die gehobene wasserrechtliche Erlaubnis für die Benutzung der Scharlach und des Dorfgrabens zur Einleitung von Regen- und Mischwasser

Beschreibung des Vorhabens

Die Stadt Schwabmünchen beantragt für den Stadtteil Schwabegg die Neuerteilung der gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung von Mischwasser aus einem Regenüberlaufbauwerk und Niederschlagswasser aus Regenwasserauslässen in verschiedene Vorfluter.

 

Im Einzelnen werden folgende Einleitungen beantragt:

 

Lfd. Nr.  Bez. Auslauf Einleitung Vorfluter Einleitungsmenge
1 MW-EZG

R3005363G 

Mischwasser Scharlach 1.411
2 NW-EG1

RA16737

Niederschlagswasser  Scharlach 81
3 NW-EG2 Niederschlagswasser Scharlach 24
NW-EG3 Niederschlagswasser Scharlach 32
5 NW-EG4 Niederschlagswasser Scharlach 23
6 NW-EG5 Niederschlagswasser Scharlach 84
9 NW-EG8

RA01366

R5655554

Niederschlagswasser Dorfgraben 7

 

Rechtsgrundlagen

Das Einleiten von Mischwasser erfüllt den Tatbestand einer zulassungspflichtigen Gewässerbenutzung gemäß § 8 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 4 Wasserhaushaltsgesetz (WHG).

Um die langfristige Gewässerbenutzung für den oben genannten Zweck sicherzustellen, beantragte die Stadt Schwabmünchen beim Landratsamt Augsburg (Wasserrechtsbehörde) die Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis gemäß § 10 Abs. 1 und § 15 Wasserhaushaltsgesetz (WHG).

 

Öffentliche Auslegung der Pläne und Unterlagen

 

Das oben genannte Vorhaben wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

 

Zusätzlich ist der Inhalt dieser Bekanntmachung mit den dazugehörigen Plänen und Beilagen auch weiter unten unter "Downloads" abrufbar.

Um Beachtung folgender Hinweise wird gebeten:

 

  1. Die Pläne und Beilagen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, werden in der Zeit vom 02.01.2018. bis 02.02.2018 während der allgemeinen Dienststunden bei der Stadtverwaltung Schwabmünchen, Fuggerstraße 50, 86830 Schwabmünchen, auf Zimmer Nr. 310 ausgelegt.
    Eine Auslegung beim Landratsamt Augsburg findet nicht statt.
    Hinweis: Bei der Auslegung im Internet handelt es sich um eine zusätzliche Möglichkeit der Einsichtnahme. Maßgeblich bleiben die vor Ort ausgelegten Originalunterlagen.

  2. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann Einwendungen gegen das Vorhaben während der unter vorstehender Ziffer 1 genannten Auslegungsfrist und innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf dieser Frist (Einwendungsfrist) schriftlich oder zur Niederschrift bei der gleichfalls unter Ziffer 1 aufgeführten Auslegungsbehörde oder beim Landratsamt Augsburg, Prinzregentenplatz 4, 86150 Augsburg, Zimmer Nr. W302 erheben.
    Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die beantragte Entscheidung einzulegen, insbesondere staatlich anerkannte Umwelt- und Naturschutz-vereinigungen, können innerhalb der Einwendungsfrist Stellungnahmen zu dem Plan abgeben.
    Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Stellungnahmen sowie Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

  3. Die gegen den Plan erhobenen Einwendungen und die abgegebenen Stellungnahmen der in Ziffer 2 genannten Vereinigungen werden in einem später stattfindenden Erörterungs-termin behandelt. Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen nach Ziffer 2, die Stellungnahmen abgegeben haben, können von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind.

  4. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

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