Bekanntmachung über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Jugendbeirats Schwabmünchen

1. Allgemeine Hinweise

Gemäß § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Jugendbeirat Schwabmünchen setzt sich der Jugendbeirat Schwabmünchen aus folgenden Mitgliedern zusammen:
Dem Ersten Bürgermeister, dem Jugendreferenten des Stadtrates und drei weiteren Stadtratsmitgliedern sowie zehn direkt zu wählenden Mitgliedern.
Die direkt zu wählenden Jugendbeiratsmitglieder werden auf die Dauer von drei Jahren gewählt.
Der Jugendbeirat hat die Aufgaben,

  • grundsätzliche Anliegen und Belange, die Kinder und Jugendliche der Stadt Schwabmünchen betreffen, zu bearbeiten;
  • sich an der Jugendhilfeplanung des Landkreises zu beteiligen;
  • die Koordinierung verbandlicher und offener Jugendarbeit zu gewährleisten;
  • die fachliche Begleitung des Jugendzentrums Schwabmünchen zu übernehmen;
  • Aktivitäten und Programme der Stadt Schwabmünchen für Kinder und Jugendliche zu erörtern
  • und zu beschließen;
  • Haushaltsvorberatungen für den Bereich Kinder- und Jugendarbeit zu tätigen.

Der Jugendbeirat berät zu diesem Zweck den Ersten Bürgermeister, den Stadtrat und die Verwaltung der Stadt Schwabmünchen und gibt dem Stadtrat Empfehlungen. Der Jugendbeirat arbeitet mit den Schulen, den Elternbeiräten, den Schülervertretungen, den örtlichen Vereinen, Behörden, dem Jugendzentrum sowie sonstigen Einrichtungen, die mit Jugendarbeit betraut sind, zusam¬men.
Die Wahl der direkt zu wählenden Jugendbeiratsmitglieder findet am 27.04.2021 statt, wobei die Wahl in einem Online-Wahlverfahren durchgeführt wird. Dabei werden allen Wahlberechtigten bis spätestens 13.04.2021 die Wahlunterlagen mit dem persönlichen Zugangscode für die Wahlplattform übersandt. Mit dem Zugangscode ist dann bis zum Wahltag eine Abstimmung möglich.

 

2. Wahlberechtigung und Wählbarkeit

Für die Wahl der zehn direkt zu wählenden Jugendbeiratsmitglieder sind alle in Schwabmünchen und den Stadtteilen wohnhaften Jugendlichen wahlberechtigt und wählbar, die am Tag der Wahl 14 aber noch nicht 24 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten ihren Aufenthalt in Schwab¬münchen haben. Das heißt, dass alle Jugendlichen, die zwischen dem 28.04.1997 und dem 27.04.2007 geboren sind und bereits seit dem 27.01.2021 in Schwabmünchen wohnen, zur Wahl des Jugendbeirats wahlberechtigt und wählbar sind.
Alle Wahlberechtigten werden in ein Wählerverzeichnis eingetragen. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist. Beschwerden gegen die Richtigkeit und Vollstän¬digkeit des Wählerverzeichnisses können bis zum 26.04.2021 beim Wahlleiter im Rathaus, Zimmer 103, Fuggerstraße 50, eingelegt werden.

 

3.Einreichung von Wahlvorschlägen

Die Wahlberechtigten werden aufgefordert, Wahlvorschläge für die Wahl der direkt zu wählen¬den Jugendbeiratsmitglieder bis spätestens Dienstag, 2. März 2021, 17.00 Uhr

beim Wahlleiter im Rathaus, Zimmer 103, Fuggerstraße 50, einzureichen. Mustervordrucke zur Einreichung von Wahlvorschlägen sind beim Wahlleiter erhältlich. Die Bewerber/innen werden in der Reihenfolge des Eingangs der Wahlvorschläge zur Stimmabgabe aufgeführt.

 

4. Inhalt der Wahlvorschläge

Bei der Jugendbeiratswahl dürfen auf jedem Wahlvorschlag ein oder mehrere Bewerber/innen aufgeführt werden, das heißt, dass auf einem Wahlvorschlag eine beliebige Anzahl von Bewerber/innen aufgeführt werden kann, also auch mehr als die zehn zu wählenden Personen. Jeder Wahlvorschlag muss die Angaben sämtlicher Bewerberinnen in erkennbarer Reihenfolge mit Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Beruf und Anschrift enthalten. Ferner ist eine Erklärung der Bewerber/innen erforderlich, dass sie der Aufnahme ihrer Namen in den Wahlvorschlag zustimmen. Jede/r Bewerber/in kann nur in einem Wahlvorschlag aufgeführt sein. Ferner ist die Organisation, die den Wahlvorschlag einreicht, zu benennen, falls der Wahlvorschlag von einer solchen eingereicht wird.
Auf jedem Wahlvorschlag soll ein/e Beauftragte/r mit Familienname, Vorname und Anschrift be-nannt werden. Der/die Beauftragte ist berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. Beauftragte müssen wahlberechtigt sein. Auch Bewer-ber/innen können Beauftragte sein. Wird kein Beauftragter benannt, gilt der/die erste Bewerber/in als Beauftragte/r des Wahlvorschlags.

 

5. Unterzeichnung der Wahlvorschläge

Jeder Wahlvorschlag muss die Unterschrift von mindestens drei Wahlberechtigten tragen, die nicht Bewerber/innen sind. Die Unterschriften müssen auf dem Wahlvorschlag eigenhändig abgegeben werden. Die Unterzeichner müssen Familiennamen, Vornamen und Anschrift angeben. Jede/r Wahlberechtigte darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.

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