Integriertes nachhaltiges Stadtentwicklungskonzept mit Vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 Baugesetzbuch (BauGB)

Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen gemäß § 137 BauGB

Der Stadtrat der Stadt Schwabmünchen hat in seiner Sitzung vom 12.01.2021 beschlossen, für das Sanierungsgebiet vorbereitende Untersuchungen nach § 141 BauGB vorzunehmen.

Das Integrierte nachhaltige Stadtentwicklungskonzept (INSEK) ist eine formale Voraussetzung für die Fortführung der Städtebauförderung. Mithilfe der Städtebauförderung entwickelt die Stadt Schwabmünchen bereits seit über 30 Jahren Maßnahmen im Stadtkern Schwabmünchen.

Für die Fortsetzung der Sanierung des Stadtkerns ist zudem die Erstellung Vorbereitender Untersuchungen nach § 141 BauGB erforderlich. In diesen werden der Umfang des Sanierungsgebiets als auch die zentralen Sanierungsziele, die in diesem Gebiet verfolgt werden sollen, festgelegt.

Aufgrund einer Überleitungsvorschrift gemäß § 235 Abs. 4 BauGB sind Sanierungssatzungen, die vor dem 01.01.2007 bekannt gemacht worden sind, spätestens bis zum 31.12.2021 aufzuheben. Die städtische Sanierungssatzung, vom 08.01.2002 (geändert am 15.04.2015), fällt somit unter diese Überleitungsvorschrift und soll daher noch im Jahr 2021 geändert werden. Hierfür werden derzeit entsprechende Vorbereitende Untersuchungen durchgeführt.

Die Abgrenzung des Untersuchungsgebiets wurde aufgrund der Erhebungen vor Ort geringfügig angepasst. Der aktuelle Umgriff ergibt sich aus dem folgenden Lageplan und wird somit gemäß § 141 BauGB ortsüblich bekannt gegeben:

INSEK - Untersuchungsgebiet

 

Die Beteiligung der Betroffenen gemäß § 137 BauGB richtet sich an Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige Betroffene. Die Betroffenen sollen zur Mitwirkung bei der Sanierung und zur Durchführung der erforderlichen baulichen Maßnahmen angeregt und hierbei im Rahmen des Möglichen beraten werden.

Damit sich die Betroffenen informieren können, erfolgt eine Auslage der Planunterlagen

vom 29.10.2021 bis einschließlich 29.11.2021.

Zudem sind die Planunterlagen im Rathaus Schwabmünchen, Fuggerstraße 50, 3. OG, zu jedermanns Einsicht ausgelegt. Die Einsichtnahme kann während der regulären Öffnungszeiten des Rathauses von Montag bis Freitag jeweils von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie am Montag von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr und Donnerstag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr erfolgen.

Die Beteiligung der Betroffenen gemäß § 137 BauGB erfolgt im Rahmen eines Informationstages. Dieser Informationstag findet am

Donnerstag, den 18. November 2021 von 08:30 Uhr bis 15:30 Uhr

im Rathaus Schwabmünchen, Fuggerstraße 50, Sitzungssaal EG statt.

Aufgrund der aktuellen Situation ist eine Terminvereinbarung zwingend erforderlich. Diese erfolgt über folgenden Kontakt:

Barbara Heinz
Vorzimmer Stadtbaumeister
Tel. 08232 / 9633-285
E-Mail: b.heinz@schwabmuenchen.de

Parallel erfolgt die Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger gemäß § 139 BauGB. Diese sollen im Rahmen der ihnen obliegenden Aufgaben die Vorbereitung und Durchführung von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen unterstützen.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO i. V. m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

von SKu   | 

drucken nach oben