Vollzug der Wassergesetze

Antrag auf Erteilung einer gehobenen Erlaubnis für die Einleitung von Niederschlags­wasser aus dem westlichen Stadtgebiet Schwabmünchens in die Singold und den Feld­gießgraben durch die Stadt Schwabmünchen, Fuggerstraße 50, 86830 Schwabmünchen

Beschreibung des Vorhabens

Die Stadt Schwabmünchen beantragt die Neuerteilung der gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung von Niederschlagswasser aus dem westlichen Stadtgebiet Schwab­münchens in die Singold und den Feldgießgraben.

Die Niederschlagswassereinleitung in die Singold erfolgt über 12 Einleitungsstellen mit einer gesamten Einleitungsmenge von ca. 4.081,97 l/s.

Die Niederschlagswassereinleitung in den Feldgießgraben erfolgt über 6 Einleitungsstellen mit einer gesamten Einleitungsmenge von ca. 2.089,47 l/s.

Rechtsgrundlagen

Das Einleiten von Niederschlagswasser erfüllt den Tatbestand einer zulassungspflichtigen Gewässerbenutzung gemäß § 8 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 4 Wasserhaushaltsgesetz (WHG).

Um die langfristige Gewässerbenutzung für den oben genannten Zweck sicherzustellen, bean­tragte die Stadt Schwabmünchen beim Landratsamt Augsburg (Wasserrechtsbehörde) die Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis gemäß § 10 Abs. 1 und § 15 Wasser­haushaltsgesetz (WHG).

 

Öffentliche Auslegung der Pläne und Unterlagen

Das oben genannte Vorhaben wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Zusätzlich ist der Inhalt dieser Bekanntmachung mit den dazugehörigen Plänen und Beilagen auch in der Anlage zu finden.

Um Beachtung folgender Hinweise wird gebeten:

 

    1. Die Pläne und Beilagen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, werden in der Zeit vom 10.09.2018 bis einschließlich 10.10.2018 während der allgemeinen Dienststunden bei der Stadtverwaltung Schwabmünchen, Fugger­straße 50, 3. OG, Zimmer Nr. 307, zu jedermanns Einsichtnahme ausgelegt. Eine Auslegung beim Landratsamt Augsburg findet nicht statt. Hinweis: Bei der Auslegung im Internet handelt es sich um eine zusätzliche Möglichkeit der Einsichtnahme. Maßgeblich bleiben die vor Ort ausgelegten Originalunterlagen.
    2. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann Einwendungen gegen das Vorhaben während der unter vorstehender Ziffer 1 genannten Auslegungsfrist und innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf dieser Frist (Einwendungsfrist) schriftlich oder zur Niederschrift bei der gleichfalls unter Ziffer 1 aufgeführten Auslegungsbehörde oder beim Landratsamt Augsburg, Prinzregentenplatz 4, 86150 Augsburg, Zimmer Nr. W302 erheben. Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die beantragte Entscheidung einzulegen, insbesondere staatlich anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigungen, können innerhalb der Einwendungsfrist Stellungnahmen zu dem Plan abgeben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Stellungnahmen sowie Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
    3. Die gegen den Plan erhobenen Einwendungen und die abgegebenen Stellungnahmen der in Ziffer 2 genannten Vereinigungen werden in einem später stattfindenden Erörterungstermin behandelt. Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn ver­handelt werden. Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen nach Ziffer 2, die Stellungnahmen abgegeben haben, können von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind.
    4. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekannt­machung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

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