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Stadt Schwabmünchen  |  E-Mail: rathaus@schwabmuenchen.de  |  Online: http://www.schwabmuenchen.de

Bericht aus der Stadtratsitzung vom 19.02.2008

  1. Errichtung und Betrieb eines neuen Heizkraftwerkes auf dem Werksgelände der Firma Gebr. Lang GmbH Papierfabrik, 86833 Ettringen, Landkreis Unterallgäu;
    Genehmigungsverfahren nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

    Die Firma Gebr. Lang GmbH Papierfabrik betreibt an ihrem Standort in Ettringen die Heizkraftwerke Süd und Nord. Diese dienen der Versorgung der Papierproduktion mit Dampf und Strom. Im älteren Heizkraftwerk Süd müssen die mit schwerem Heizöl befeuerten Kessel bis spätestens Ende des Jahres 2012 stillgelegt werden. Die Dampferzeugung der außer Betrieb zu nehmenden Kessel ist durch neue Anlagen zu ersetzen. Gleichzeitig soll die Eigenstromerzeugung erhöht werden.

    Es ist deshalb beabsichtigt auf dem Werksgelände der Firma Lang in Ettringen ein neues Heizkraftwerk zu errichten und zu betreiben. Die geplanten Anlagen werden so ausgelegt, dass sie auch die Leistung des vorhandenen Heizkraftwerkes Nord ersetzen können. Dieses mit Erdgas betriebene Heizkraftwerk sowie die verbleibenden Heizöl-Kessel im Heizkraftwerk Süd sollen in Zukunft noch als Reserveanlage zur Verfügung stehen. Die Brennstoffe des neuen Heizkraftwerkes sind Erdgas, Reststoffe aus der Papierproduktion in Ettringen, Papierreststoffe von anderen Werken der Myllykoski-Gruppe, Ersatzbrennstoffe sowie kommunaler Klärschlamm.

    Nach Angaben der Firma Lang sind Ersatzbrennstoffe Reststoffe aus Industrie, Gewerbe und Haushalten. Ersatzbrennstoffe sind stofflich nicht verwertbar, haben aber einen hohen Energiegehalt.

    Die geplante Anlage soll im Jahr 2011 in Betrieb genommen werden.

    Das Verfahren bedarf einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Die Reststoffverbrennungsanlage unterliegt dem Anwendungsbereich der Verordnung über die Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen. Zuständig für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens ist das Landratsamt Unterallgäu.

    Die Stadt Schwabmünchen wurde am Verfahren nicht beteiligt. Stellungnahmen und Einwendungen gegen das Vorhaben können beim Landratsamt Unterallgäu bis einschließlich 25. Februar 2008 schriftlich erhoben werden.

    Zwischenzeitlich hat die Firma Lang im Wege einer Selbstverpflichtung Nachbesserungen angekündigt. Nachdem jedoch der ursprüngliche Antrag hierdurch nicht verändert wurde, geht die Stadt Schwabmünchen in ihrer Stellungnahme noch von diesem aus.

    Der Stadtrat beschloss einstimmig folgende Stellungnahme zum geplanten Vorhaben der Firma Lang, insbesondere bezüglich möglicher negativer Auswirkungen auf das Wasserschutzgebiet für die Trinkwasserversorgung der Stadt Schwabmünchen.


  2. 6. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. L 24 „Industriegebiet 2 an der Kreisstraße A 30" der Gemeinde Graben
    Beteiligung der Stadt Schwabmünchen nach § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch


    Die Gemeinde Graben hat unter Übersendung der Planunterlagen die Stadt Schwabmünchen zu den beiden oben genannten Bauleitplanungen beteiligt und um Stellungnahme gebeten.

    Der Stadtrat erhob gegen die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. L 24 „Industriegebiet 2 an der Kreisstraße A 30" der Gemeinde Graben keine Einwendungen. Diese Stellungnahme gilt für die momentan konkret geplante Ansiedlung eines bestimmten Betriebes mit Zulieferfirmen. Aus Sicht der Stärkung des regionalen Wirtschaftsraumes und der Schaffung von Arbeitsplätzen begrüßt auch die Stadt Schwabmünchen als Mittelzentrum die Betriebsansiedlung und Ausweisung gewerblicher Bauflächen in der notwendigen Flächengröße.

    Soweit jedoch die geplante Betriebsansiedlung tatsächlich nicht zur Realisierung gelangen und es damit an der konkreten Erforderlichkeit der Bauleitplanung fehlen sollte, erscheint die zusätzliche Ausweisung gewerblicher Bauflächen von rund 37 ha Größe (neben den bereits im Flächennutzungsplan Graben enthaltenen rund 30 ha) als zu weitgehend und mit den grundsätzlichen landes- und regionalplanerischen Zielvorgaben nicht mehr vereinbar. Insofern müsste Schwabmünchen als Mittelzentrum Bedenken geltend machen.


  3. Benennung der künftigen Straßen im neuen Baugebiet Nr. 34 „Wohnbaugebiet nördlich der Breitlehenstraße"

    Der Stadtrat legte für die künftigen öffentlichen Erschließungsstraßen folgende Namen fest:

    - Hermann-Hesse-Straße
    - Heinrich-Heine-Straße
    - Langobardenstraße
    - Bajuwarenstraße
    - Teutonenstraße

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