Zum Inhalt (ALT-C)
Zur Navigation (ALT-N)
Zur Startseite (ALT-S)

Stadt Schwabmünchen  |  E-Mail: rathaus@schwabmuenchen.de  |  Online: http://www.schwabmuenchen.de

Bericht aus der Stadtratsitzung vom 10.06.2008

Sitzungsbericht
  1. 1. Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 25 „Westentlastungsstraße" im Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 4316 und 4317 südlich der Kreisstraße A 17 und östlich des Afrawaldes


    Das Änderungsverfahren hat zum Ziel, dass an Stelle der bisher festgesetzten öffent­lichen Grünfläche (sog. Ökopark) eine Naturschutzfläche zur Minimierung der mit der Westent­lastungsstraße verbundenen Eingriffe (sog. Pufferzone zum Afrawald) rechtlich festgesetzt wird.

     

    Der Stadtrat beschloss die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 „Westentlastungsstraße" im Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 4316 und 4317 südlich der Kreisstraße A 17 und östlich des Afrawaldes.



  2. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 17 „Östlich der St.2035" in der Gemeinde Langerringen;
    Frühzeitige Beteiligung der Stadt Schwabmünchen an der Bauleitplanung gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch


    Die Gemeinde Langerringen plant im Außenbereich die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Ausweisung eines Gewerbegebietes. Ziel der Ausweisung ist es offenbar, die planungsrechtlichen Grundlagen zur Errichtung eines Lebensmittel-Discounters zu schaffen. Das beabsichtigte Gewerbegebiet liegt unmittelbar im Anschluss an die gewerblichen Bauflächen der Stadt Schwabmünchen (Gewerbegebiet Süd).

     

    Durch die vom Ortsbereich Langerringen stark abgesetzte sowie unmittelbare Lage am Rand des Schwabmünchner Gewerbegebietes Süd wird sich die Ansiedlung eines Lebensmittel-Discounters (und möglicher weiterer innenstadtrelevanter Einzelhandelsbetriebe) auf die Kernzielsetzungen der Stadtentwicklungsplanung Schwabmünchen nachteilig auswirken. Die künftigen Planungen der Stadt Schwabmünchen sollen im Rahmen der anstehenden Stadtsanierungsmaßnahmen zu einer Stärkung der Funktionen der Innenstadt beitragen. Nach dem von der Firma CIMA München eingeholten Einzelhandelsgutachten ist die weitere Einzelhandelsentwicklung in Schwabmünchen zum Schutz und zur Stärkung des zentralen Versorgungsbereiches in der Innenstadt städtebaulich zu steuern und neue Vorhaben in Stadtrandlage planungsrechtlich zu unterbinden.

     

    Nach den Vorschriften des Baugesetzbuches ist die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in den Städten und Gemeinden von hoher städtebaulicher Bedeutung und als öffentlicher Belang bei der Bauleitplanung zu beachten.

     

    Der Stadtrat beschloss, zur Wahrung der Belange der Stadt Schwabmünchen geltend zu machen, dass die Ausweisung eines Gewerbegebietes der Gemeinde Langerringen im unmittelbaren Anschlussbereich an das Gewerbegebiet Süd der Stadt Schwabmünchen zwingend den Ausschluss von innenstadtrelevanten Einzelhandelsnutzungen, insbesondere von Lebensmittelmärkten erfordert.


  3. 6. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. L 24 „Industriegebiet 2 an der Kreisstraße A 30" der Gemeinde Graben;
    Beteiligung der Stadt Schwabmünchen nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch


    Der Stadtrat erhob gegen die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. L 24 „Industriegebiet 2 an der Kreisstraße A 30" der Gemeinde Graben keine Einwendungen. Diese Stellungnahme gilt für die momentan konkret geplante Ansiedlung eines bestimmten Betriebes mit Zulieferfirmen. Aus Sicht der Stärkung des regionalen Wirtschaftsraumes und der Schaffung von Arbeitsplätzen begrüßt auch die Stadt Schwabmünchen als Mittelzentrum die Betriebsansiedlung und Ausweisung gewerblicher Bauflächen in der notwendigen Flächengröße.

     

    Soweit jedoch die geplante Betriebsansiedlung tatsächlich nicht zur Realisierung gelangen und es damit an der konkreten Erforderlichkeit der Bauleitplanung fehlen sollte, erscheint die zusätzliche Ausweisung gewerblicher Bauflächen von rund 37 ha Größe (neben den bereits im Flächennutzungsplan Graben enthaltenen rund 30 ha) als zu weitgehend und mit den grundsätzlichen landes- und regionalplanerischen Zielvorgaben nicht mehr vereinbar. Insofern müsste die Stadt Schwabmünchen als Mittelzentrum Bedenken geltend machen.



  4. Vertreter des Landkreises Augsburg im Verwaltungsrat des Gemeinsamen Kommunalunternehmens Wertachkliniken Bobingen und Schwabmünchen


    Der Stadtrat stimmte der Bestellung folgender Vertreter/innen des Landkreises Augsburg als Mitglieder des Verwaltungsrates des gemeinsamen Kommunalunternehmens zu:

                  

     

    Mitglied

    Stellvertreter/in

     

    Konrad Dobler

    Georg Klaußner

     

    Harald Güller

    Sabine Grünwald

     

    Pius Kaiser

    Albert Lettinger

     

    Franz Settele

    Gerhard Mößner

     

    Otto Völk

    Johann Häusler

     

    Mathilde Wehrle

    Dieter Gerstmayr


    Der Stadtrat stimmte des weiteren der Bestellung von Herrn Dr. Manfred Nozar als Vorsitzenden des Verwaltungsrates des gemeinsamen Kommunalunternehmens zu (Vertreterin als Mitglied im Verwaltungsrat: Frau Sabine Höchtl-Scheel).


  5. Straßenausbau Wirkerweg und Sechserweg
     

    a)        geringfügige Änderung der Straßenausbauplanung

     

    Der Stadtrat hat den Straßenausbau Wirkerweg und Sechserweg be­schlossen. Die vom beauftragten Ingenieurbüro ausgearbeitete Planungs­variante sah eine 4,50 m bis 4,75 m breite asphaltierte Fahrbahn mit durchgehend 50 cm breiten gepflasterten Randstreifen vor.

     

    In einer durchgeführten Anliegerbesprechung wurde von der überwiegenden Mehrheit der Anwesenden der Wunsch geäußert, auf die vorgesehenen gepflasterten Randbereiche zu verzichten und die asphaltierten Flächen lediglich mit einer Pflasterzeile einzufassen bzw. abzuschließen.

     

    Der Stadtrat stimmte dieser Änderung der Straßenausbauplanung zu.

     

    b)        Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

     

    Zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge fasste der Stadtrat folgende Beschlüsse:

     

    -    Der Wirkerweg und der Sechserweg werden als Erschließungseinheit abgerechnet.

     

    -    Die Grenzen des Abrechnungsgebietes werden wie folgt festgesetzt: Von der Einmündung Wirkerweg / Weberstraße (Weberstraße 29 / 31) bis zur Einmündung Sechserweg / Weberstraße (Sechserweg 2 / 4).

     

    -    Der Wirkerweg und der Sechserweg werden als „Anliegerstraße" klassifiziert. Als Anliegerstraßen gelten Straßen, die ganz überwiegend der Erschließung der Grund­stücke dienen. Die Eigenbeteiligung der Stadt an den Kosten aller Einrichtungen beträgt 35 v. H. 


  6. Beteiligungsbericht 2006

    Der Art. 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung schreibt vor, dass die Gemeinde jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen des Privatrechts zu erstellen hat, wenn ihr mindestens 5 % der Anteile gehören.

     

    Nachdem die Stadt Schwabmünchen in den vergangenen Jahren diese Vorschrift zum Anlass genommen hatte, alle ihre Beteiligungen an privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmungen aufzulisten und vorzustellen, beschränkt sich der Bericht für 2006 wieder auf das vorgeschriebene Maß.

     

    Der Stadtrat nahm den Beteiligungsbericht 2006 zustimmend zur Kenntnis.

     

    Den Beteiligungsbericht können Sie weiter unten unter "Downloads" nachlesen.


  7. Änderung der Geschäftsordnung für den Jugendbeirat Schwabmünchen

    Der Jugendbeirat hat in einer Sitzung beschlossen, die Regelung für die Aufwandsentschädigung zu ändern. Laut diesem Beschluss soll den jeweiligen Teilnehmern für eine informelle Sitzung vor jeder Jugendbeiratssitzung und für die Jugendbeiratssitzungen selbst jeweils 15 ¤ Aufwandsentschädigung gewährt werden (bisher 30 ¤ für jede „offizielle" Jugendbeiratssitzung).

     

    Der Stadtrat stimmte der neuen Regelung für die Aufwandsentschädigung zu.

drucken nach oben