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Stadt Schwabmünchen  |  E-Mail: rathaus@schwabmuenchen.de  |  Online: http://www.schwabmuenchen.de

Bericht aus der Stadtratsitzung vom 29.07.2008

Sitzungsbericht
1. Bauleitplanung der Gemeinde Großaitingen, 1. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 27 Gewerbegebiet „Einkaufsmarkt am südlichen Ortseingang"
 

Der Gemeinderat Großaitingen hat die Aufstellung der 1. Flächennutzungsplanänderung sowie des Bebauungsplanes Nr. 27 Gewerbegebiet „Einkaufsmarkt am südlichen Ortseingang" in Großaitingen beschlossen.

 

Der Stadtrat erhob keine Einwendungen gegen die vorliegende Bauleitplanung der Gemeinde Großaitingen.

  
2.Generalsanierung der „St.-Ulrich-Volksschule" (Grundschule);
Auftragsvergabe der Landschaftsbauarbeiten für den Pausenhof 1 und 2
 

Die Arbeiten für die Außenanlagen des Pausenhofes 1 und 2 der Grundschule wurden öffentlich ausgeschrieben.

 

Der Stadtrat beschloss, die Landschaftsbauarbeiten für den Pausenhof 1 und 2 an die wenigstnehmende Firma Reisch-Bau, Augsburg, zum Bruttoangebotspreis von 133.683,71 ¤ zu vergeben und die Sanierung der 50m-Laufbahn und der Sprunggrube an die wenigstnehmende Firma Kutter, Memmingen, zum Bruttoangebotspreis von 43.677,11 ¤.

  
3.Neuerlass der Satzung der Stadt Schwabmünchen für die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung)
 

Der Stadtrat hat zum 01.01.2007 die Steuersätze der Hundesteuersatzung angepasst sowie den neuen Steuertatbestand der Kampfhunde eingeführt. Der Steuersatz für Kampfhunde beträgt 500 ¤ pro Kalenderjahr.

 

Sinn und Zweck der Kampfhundesteuer ist es, die Haltung von sog. Kampfhunden so weit wie möglich zurückzudrängen. Seit Inkrafttreten ist die Anzahl der gehaltenen Kampfhunde von 5 auf 2 zurückgegangen.

 

Nunmehr soll die Hundesteuersatzung dergestalt geändert werden, dass die Kampfhundesteuer nach Aufgabe der Kampfhundehaltung mit Beginn des der Hundehaltung folgenden Monats entfällt. Hierdurch soll ein Anreiz geschaffen werden, dass kein neuer Kampfhund angeschafft wird.

 

Der Stadtrat erließ die neue Hundesteuersatzung. Die Satzung können Sie weiter unten unter Downloads nachlesen.

  
4.Bestellung der Verwaltungsangestellten Schmitz zur Standesbeamtin
 Der Stadtrat bestellte Frau Schmitz zur Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Schwabmünchen.
  

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