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Stadt Schwabmünchen  |  E-Mail: rathaus@schwabmuenchen.de  |  Online: http://www.schwabmuenchen.de

Bericht aus der Stadtratsitzung vom 11.11.2008

Sitzungsbericht

1. 

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 17 „Östlich der St. 2035" in der Gemeinde Langerringen;
Stellungnahme der Stadt Schwabmünchen im Rahmen der erneuten Beteiligung an der Bauleitplanung gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
 

Zur der beabsichtigten Bebauungsplanaufstellung hat die Stadt Schwabmünchen bereits im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung an der Bauleitplanung Stellung genommen. Der Gemeinderat Langerringen hat zwischenzeitlich die Stellungnahme der Stadt Schwabmünchen beschlussmäßig behandelt und die vorgebrachten Bedenken gegen die geplante Ansiedlung eines - im vorgesehenen Gewerbegebiet allgemein zulässigen - Lebensmitteldiscounters zurückgewiesen. Mit einem Schreiben wird die Stadt Schwabmünchen erneut zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes beteiligt.

 

Der Stadtrat war der Meinung, dass die bisher angeführten Belange der Stadt Schwabmünchen gegen die Zulässigkeit eines Discounters im geplanten Gewerbegebiet durch die Gemeinde Langerringen nicht hinreichend gewürdigt wurden und deshalb aufrecht erhalten werden.

 

Insbesondere das von der Gemeinde Langerringen angeführte Argument einer verbrauchernahen Grundversorgung für Langerringen lässt sich aus der vorliegenden räumlichen Situation nicht ableiten. Eine verbrauchernahe Grundversorgung muss sich - in diesem Punkt sind sich Experten einig - auch an der Siedlungsstruktur einer Gemeinde orientieren. Als verbrauchernah wird gemeinhin eine Entfernung von maximal 500 Metern bis zu Siedlungsstrukturen mit wesentlichen Wohnanteilen gesehen. Betrachtet man das Gemeindegebiet Langerringen in Bezug zum Vorhabenstandort, so ist festzustellen, dass der Abstand zu Siedlungsflächen mit wesentlichen Wohnanteilen ca. 1,5 km beträgt.

  

2.

Zweite Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 26 „Gewerbegebiet nördlich der Kreisstraße A 30";
Erweiterung der Verkaufsflächen beim V-Markt für Heimwerkersortimente und Getränkemarkt
 Die Firma Georg Josef Kaes GmbH beabsichtigt, den bestehenden V-Markt mittels ostseitigem Anbau zu erweitern. Die Erweiterung beinhaltet neue Verkaufsflächen mit ca. 700 m2 Heimwerkersortimenten und ca. 300 m2 Getränke. Im Bereich der Heimwerkersortimente ist folgende Aufteilung der Verkaufsflächen beantragt:

 

150 m2 Installationsmaterial, Sanitärerzeugnisse sowie Badeinrichtungen

100 m2 Eisenwaren Baustoffe, Bauelemente 100 m2

200 m2 Holz, Holzmaterialien  

100 m2 Farben, Lacke, Tapeten, Teppiche und Bodenbeläge  

   50 m2 Möbel 

_______________                                       

700 m2 insgesamt

 

Für die geplante Erweiterung der Verkaufsflächen ist die Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 26 erforderlich. Der Bebauungsplan kann im vereinfachten Verfahren geändert werden, nachdem Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Das Erweiterungsvorhaben liegt innerhalb der bereits für den V-Markt festgesetzten Sondergebietsfläche sowie innerhalb der überbaubaren Flächen.

 

Der Stadtrat beschloss die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 für die Erweiterung des V-Marktes nach Osten. Zur beabsichtigten Bebauungsplanänderung ist eine öffentliche Planauslegung im Rathaus Schwabmünchen zur Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen sowie den berührten Behörden und Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

  

3.

11. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Schwabegg Nr. 6 zur Ausweisung eines Mischgebietes nördlich des Kapellenweges
 

Veranlasst durch Bauvorhaben ortsansässiger Betriebe hat der Stadtrat in einer öffentlichen Sitzung beschlossen, für einen Teilbereich nördlich des Kapellenweges im Stadtteil Schwabegg ein Mischgebiet auszuweisen. Zur erforderlichen Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung eines Bebauungsplanes wurden zwischenzeitlich das Verfahren der frühzeitigen Information der Öffentlichkeit und die erste Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Während von privater Seite während der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen im Rathaus Schwabmünchen keine Äußerungen erfolgt sind, wurden von verschiedenen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Stellungnahmen abgegeben.

 

Der Stadtrat behandelte die eingegangenen Stellungnahmen, billigte die Planentwürfe zur 11. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Schwabegg Nr. 6 und beschloss die öffentliche Auslegung der Planunterlagen.

  

4.

Städtebauförderung; Jahresantrag 2009
 Der Stadtrat beschloss, die Kosten der Ausführungsplanung für die Neugestaltung der Fuggerstraße und des Rathausgartens (beim ehemaligen Rathaus Fuggerstraße 25) für die Städtebauförderung für das Jahr 2009 bei der Regierung von Schwaben anzumelden.
  
 5.Vorlage und Feststellung der Jahresrechnung 2007
 

Die Ergebnisse der Haushaltsrechnung 2007 lagen bei der Haushaltsaufstellung für 2008 bereits vor und konnten mit in die Beratungen einbezogen werden. Die Jahresrechnung 2007 wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss in vier Sitzungen geprüft.

 

Der Stadtrat beschloss die Feststellung der Jahresrechnung.

  

 6.

Entlastung für die Jahresrechnung 2007
 Der Stadtrat beschloss die Entlastung für die Jahresrechnung 2007 der Stadt.
  

 7.

Vergabe eines Kunst- und Kulturpreises durch die Stadt Schwabmünchen
 

In zwei Stadtratsitzungen wurde bereits über die Einführung eines Kunst- und Kulturpreises diskutiert. Nachdem in der Presse über die Diskussion im Stadtrat berichtet wurde, meldete sich die Raiffeisenbank Schwabmünchen und bot sich als Sponsor an. Der Kultur- und Schulausschuss hat in seiner letzten Sitzung über den Entwurf einer Vergaberichtlinie beraten.

 

Der Stadtrat erließ die Richtlinie zur Vergabe des Kunst- und Kulturpreises, der erstmals im Jahr 2009 vergeben werden soll.

  

 8.

Neuerlass der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter in der Stadt Schwabmünchen (Straßenreinigungs- und Sicherungsverordnung)
 

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich mit einem Urteil zu Straßenreinigungs- und Sicherungsverordnungen geäußert. Er hat darin Inhalt und Umfang der Verpflichtung von Anliegern öffentlicher Straßen zu Reinigungs- und Sicherungsmaßnahmen näher bestimmt.

 

Der Stadtrat erließ die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter in der Stadt Schwabmünchen, die der Rechtsprechung sowie der aktuellen gesetzlichen Ermächtigung angepasst ist.

 

Die Verordnung finden Sie weiter unten unter "Downloads".

  

 9.

Nachtbus Augsburg-Schwabmünchen
 

In der Sitzung wurde über den derzeitigen Sachstand zur geplanten Nachtbuslinie Augsburg-Wehringen-Großaitingen-Schwabmünchen berichtet, die zunächst befristet (zur Erprobung) eingerichtet werden soll.

 

Der Stadtrat beschloss einstimmig, sich an den nicht gedeckten Kosten einer solchen Nachtbuslinie zu beteiligen.

  

 10.

Ampelanlage in der Augsburger Straße
 

Seit längerer Zeit werden Überlegungen über eine Ampelanlage in der Augsburger Straße angestellt. Die rechtliche Situation stellt sich wie folgt dar:

 

Für die Errichtung von Ampelanlagen gelten die auch für Bayern verbindlich eingeführten „Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen".  Diese enthalten Ausführungen zu möglichen / empfohlenen Einsatzbereichen, die für die verkehrsrechtliche Anordnung von Ampelanlagen zu beachten sind. Die Einsatzbereiche sind an Verkehrsstärken gebunden; diese beziehen sich auf Spitzenstunden des Fußgängerquerverkehrs und des Kraftfahrzeugverkehrs in der gleichen Stunde.

 

Die Erforderlichkeit einer Ampelanlage ist bei Kombinationen in der niedersten Schwelle des stündlichen Fußgängerquerverkehrs von 50 - 100 gegenüber gleichzeitigem Kraftfahrzeugverkehr von über 750 Fahrzeugen gegeben.

 

Die im Rahmen eines Verkehrsversuches (Einrichtung einer provisorischen Ampelanlage in Höhe der Bushaltestellen bei Hs.-Nr. 11) vom 01.09.2006 - 31.10.2007 registrierten Ampelanforderungen durch querende Fußgänger ergaben durchschnittliche Tageswerte zwischen 9 und 22 Anforderungen. Dieser Wert liegt mehr als deutlich unterhalb des „möglichen" Einsatzbereiches, bei dem - wenn überhaupt erforderlich - in der Regel bauliche Querungshilfen ausreichend sind.

 

Die auf der Grundlage der regelmäßigen Radarmessungen ermittelten Fahrzeugverkehrsstärken bewegen sich stündlich (tagsüber / werktags) zwischen 286 und 746 Fahrzeuge.

 

Aufgrund der vorliegenden Werte sah der Stadtrat mehrheitlich keine Möglichkeit zur Errichtung einer Ampelanlage in der Augsburger Straße. Es sollen jedoch andere Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit überprüft werden.

  

 11.

Schulsozialarbeit an der St.-Ulrich-Grundschule Schwabmünchen
 

An der St.-Ulrich-Grundschule Schwabmünchen wird in Kooperation mit der St.-Gregor-Jugendhilfe Schulsozialarbeit angeboten. Die Grundschule hat nunmehr beantragt, die Schulsozialarbeit von bisher 15 Stunden auf 21 Stunden pro Woche zu erhöhen.

 

Der Stadtrat beschloss die Aufstockung der Schulsozialarbeit an der Grundschule auf 21 Wochenstunden.

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