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Stadt Schwabmünchen  |  E-Mail: rathaus@schwabmuenchen.de  |  Online: http://www.schwabmuenchen.de

Bericht aus der Stadtratsitzung vom 17.02.2009

Sitzungsbericht

1. 

11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schwabmünchen zur Ausweisung einer Mischgebietsfläche nördlich des Kapellenweges
 

Gemäß einem Stadtratsbeschluss wurde der Entwurf des vorbezeichneten Bauleitplanes öffentlich ausgelegt. Auf die öffentliche Planauslegung wurde durch ortsübliche Bekanntmachung hingewiesen, die in Frage kommenden Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden hiervon eigens schriftlich benachrichtigt.

 

Während der öffentlichen Auslegung sind von privater Seite keine Stellungnahmen eingegangen. Von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ist lediglich eine Stellungnahme des Landratsamtes Augsburg, Sachgebiet Immissionsschutz, eingegangen, die vom Stadtrat behandelt wurde.

 

Der Stadtrat fasste den Feststellungsbeschluss zur 11. Änderung des Flächennutzungsplanes und beauftragte die Verwaltung, den Genehmigungsantrag beim Landratsamt Augsburg zu stellen.

  

2.

Aufstellung des Bebauungsplanes Schwabegg Nr. 6 „Mischgebiet nördlich vom Kapellenweg"
 

Gemäß einem Stadtratsbeschluss wurde der Entwurf des Bebauungsplanes öffentlich ausgelegt. Auf die öffentliche Planauslegung wurde durch ortsübliche Bekanntmachung hingewiesen, die in Frage kommenden Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden hiervon eigens schriftlich benachrichtigt.

 

Während der öffentlichen Auslegung sind von privater Seite keine Stellungnahmen eingegangen. Von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ist lediglich eine Stellungnahme des Landratsamtes Augsburg, Sachgebiet Untere Naturschutzbehörde, eingegangen, die vom Stadtrat behandelt wurde.

 

Der Stadtrat beschloss den Bebauungsplan Schwabegg Nr. 6 als Satzung und beauftragte die Verwaltung, den Bebauungsplan nach Genehmigung der 11. Flächennutzungsplanänderung durch das Landratsamt Augsburg in Kraft zu setzen.

  

3.

Abwasserbeseitigung Birkach und Klimmach mit Leuthau; Stufenweise Beauftragung der Ingenieurleistungen
 

Die Abwasseranlage Schwabmünchen BA 25, Anschluss Klimmach, ist in das Förderprogramm 2009 aufgenommen worden. Voraussetzung für die Einreichung des Zuwendungsantrages bei der Regierung von Schwaben ist die vollständige Erstellung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung für die o.g. Abwasseranlagen.

 

Gemäß Ingenieurvertrag mit dem Büro Jäger, Memmingen, wird die stufenweise Beauftragung der Leistungsphasen 3 und 4 erforderlich.

 

Der Stadtrat stimmte der Vergabe der Leistungsphasen Entwurfs- und Genehmigungsplanung zu.

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