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Stadt Schwabmünchen  |  E-Mail: rathaus@schwabmuenchen.de  |  Online: http://www.schwabmuenchen.de

Bericht aus der Stadtratsitzung vom 28.04.2009

Sitzungsbericht

1. 

Ausbau der Vogteistraße und Am Ziegelstadel
  

Der Stadtrat hat in einer Sitzung der vom Ingenieurbüro Frisch und Dobrindt erstellten Entwurfsplanung für die o.g. Straßenausbaumaßnahmen zugestimmt. In einer Anliegerversammlung wurden von einigen Anwohnern Einwendungen und Bedenken vorgebracht. Der Werk-, Bau- und Umweltausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung im Rahmen einer öffentlichen Ortsbesichtigung mit der Planung und mit den Einwendungen der Anlieger nochmals befasst.

 

Der Stadtrat beschloss aufgrund der Empfehlung des Werk-, Bau- und Umweltausschusses, die bisherige Planung in soweit abzuändern, dass der Westteil der Vogteistraße derzeit nicht ausgebaut werden soll. Der Einmündungsbereich der Pflegamtstraße in den Ziegelstadel soll zusätzlich ausgebaut werden.

 

Des weiteren fasste der Stadtrat zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge folgende Beschlüsse:

  • Die Ortsstraßen „Am Ziegelstadel" und die „Vogteistraße" (östliches Teilstück) werden als Erschließungseinheit im Rahmen einer Abschnittsbildung abgerechnet.
  • Die Grenzen des Abrechnungsgebietes werden wie folgt festgesetzt:

Von der Einmündung „Hochstiftweg" in die „Vogteistraße" - beginnend bei Flurstück-Nr. 1836 / 8 (Vogteistraße 5 - 9) bzw. Flurstück-Nr. 1834 / 22 (Hochstiftweg 12) bis zur Einmündung „Am Ziegelstadel" / Pflegamtstraße - und endend bei Flurstück-Nr. 1837 / 20 (Am Ziegelstadel 2) bzw. Flurstück-Nr. 1837 / 21 (Am Ziegelstadel 1 / 3).

  • „Am Ziegelstadel" und die „Vogteistraße" (östliches Teilstück) werden als „Anliegerstraße" klassifiziert.

 

Als Anliegerstraßen gelten Straßen, die ganz überwiegend der Erschließung der Grundstücke dienen (§ 7 Abs. 3 Ziff. 1 Ausbaubeitragssatzung - ABS - vom 07. Juli 2004).

 

Die Eigenbeteiligung der Stadt an den Kosten aller Einrichtungen beträgt 35 v. H. (§ 7 Abs. 2 Ziff. 1.1 ABS).
  

2.

Wertachkliniken Bobingen und Schwabmünchen; Zustimmung zu Investitionsmaßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes II
  

Die Wertachkliniken haben außerhalb des genehmigten Wirtschaftsplans für 2009 insgesamt vier Investitionsmaßnahmen für eine Förderung im Rahmen des Konjunkturpakets II bei der Regierung von Schwaben angemeldet:

 

Standort

Maßnahme

Gesamtkosten

Eigenanteil SMÜ

mit Förderung

Eigenanteil SMÜ

ohne Förderung

SMÜ

Mikrogasturbine

170.000,00 ¤

1.593,75 ¤

12.750,00 ¤

SMÜ

Photovoltaikanlage

175.000,00 ¤

1.640,63 ¤

13.125,00 ¤

Bobingen

Mikrogasturbine

170.000,00 ¤

1.593,75 ¤

12.750,00 ¤

Bobingen

Kälteanlage

150.000,00 ¤

1.406,25 ¤

11.250,00 ¤

 

 

665.000,00 ¤

6.234,38 ¤

49.875,00 ¤

 

Sollten alle vier Maßnahmen tatsächlich maximal gefördert werden, würde der Eigenanteil der Stadt Schwabmünchen voraussichtlich 6.234,38 ¤ betragen. Ohne jegliche Förderung würde sich dieser Betrag auf voraussichtlich 49.875,00 ¤ erhöhen.

 

Der Erste Bürgermeister der Stadt Schwabmünchen ist laut Geschäftsordnung für außerplanmäßige Ausgaben bis zu einem Betrag von 9.000,00 ¤ im Einzelfall zuständig.

 

Wegen der gebotenen Dringlichkeit duldete die Angelegenheit keinen Aufschub bis zu einer entsprechenden Ausschuss- oder Stadtratsitzung. Die Zustimmung der Stadt Schwabmünchen erfolgte deshalb im Rahmen einer Eilentscheidung des Ersten Bürgermeisters. Der Stadtrat nahm die Eilentscheidung des Ersten Bürgermeisters zustimmend zur Kenntnis.
  

3.

Stromlieferung durch die Lechwerke AG; Ablauf der Rahmenvereinbarung
  

Die Rahmenvereinbarung der Kommunalen Spitzenverbände mit der Lechwerke AG zur Strombelieferung, dem auch die Stadt Schwabmünchen beigetreten ist, endet nach Ablauf der vierjährigen Laufzeit am 31.12.2009.

 

Derzeit laufen Verhandlung zwischen den Spitzenverbänden (z.B. Bayerischer Gemeindetag) und verschiedenen Anbietern zum Abschluss einer neuen Rahmenvereinbarung. Aufgrund der aktuell günstigen Marktentwicklung an der Strombörse kann es nun kurzfristig zum Abschluss dieser Vereinbarung kommen, wobei sich die Stadt Schwabmünchen auf einen erneuten Beitritt vorbereiten sollte.

 

Nachdem wieder eine drei- bis vierjährige Laufzeit geplant ist, muss die Stadt Schwabmünchen wegen der Überschreitung des EU-Schwellenwertes von 206.000 ¤ netto zwingend eine europaweite Ausschreibung vornehmen, wie sie das bereits im Jahr 2005 getan hat.

 

Der Stadtrat stimmte der europaweiten Ausschreibung zu und ermächtigte die Verwaltung, ggf. ein leistungsfähiges Ingenieurbüro einzuschalten bzw. die Ausschreibung zusammen mit anderen Kommunen durchzuführen.

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