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Stadt Schwabmünchen  |  E-Mail: rathaus@schwabmuenchen.de  |  Online: http://www.schwabmuenchen.de

Bericht aus der Stadtratsitzung vom 26.05.2009

Sitzungsbericht

1. 

Städtebauförderung; Neugestaltung des Nordteiles der Luitpoldstraße und des Südteiles der Fuggerstraße
 

Der Förderantrag für die o.g. Maßnahme ist bis spätestens Ende Juni 2009 einzureichen. Die Neugestaltung des Nordteiles der Luitpoldstraße und des Südteiles der Fuggerstraße wird im Rahmen des Bayerischen Städtebauförderungsprogramms bezuschusst. Herr Landschaftsarchitekt Baldauf stellte die Entwurfsplanung mit Kostenberechnung für die o.g. Teilabschnitte vor.

 

Der Stadtrat beschloss die vorliegende Entwurfsplanung für den Nordteil der Luitpoldstraße und den Südteil der Fuggerstraße und ermächtigte die Verwaltung, den notwendigen Förderantrag bei der Regierung von Schwaben einzureichen. Die Entwurfsplanung soll nunmehr - auch unter Einbeziehung der Arbeitsgruppen der Bürgerbeteiligung - weiterentwickelt werden.
  

2.

Park-and-Ride-Ausbauprogramm des Augsburger Verkehrsverbundes
 

Die Erweiterung des Park-and-Ride-Platzes östlich der Bahnlinie am Bahnhof Schwabmünchen wurde vor Jahren in das Ausbauprogramm des Augsburger Verkehrsverbundes (AVV) aufgenommen. Ein Zeitraum für die Planung und Realisierung ist derzeit nicht absehbar; die Notwendigkeit wird seitens der Stadt Schwabmünchen jedoch in jedem Fall gesehen.

 

Die Mittel, die für die Anlage Schwabmünchen II vorgesehen sind, könnten umgeschichtet werden, um andere Anlagen, deren Planungen bereits kurzfristig umgesetzt werden könnten, den Vorrang zu geben. Hierzu wäre jedoch eine schriftliche Einverständniserklärung von Seiten der Stadt Schwabmünchen erforderlich, dass die mögliche Erweiterung in Schwabmünchen zu Gunsten einer anderen Anlage (hier: Kutzenhausen) aus dem Ausbauprogramm herausgenommen wird.

 

Die Gesamtkosten der Baumaßnahme Schwabmünchen II (ohne Grunderwerb) würden laut Kostenschätzung ca. 1.920.000 ¤ betragen. In diesen Kosten ist der Bau des Park-and-Ride-Platzes für rund 200 weitere Stellplätze, der Straßenausbau des Kornweges und der Durchstich der vorhandenen Untertunnelung der Gleisanlagen einschließlich Treppenanlage und behindertengerechtem Aufzug enthalten.

 

Der Stadtrat beschloss, einer Herausnahme der Maßnahme Schwabmünchen aus dem Ausbauprogramm des AVV nicht zuzustimmen, auch wenn der Zeitraum für die Planung und Realisierung der Erweiterung des Park-and-Ride-Platzes momentan nicht absehbar ist. Derzeit laufen Gespräche, um eine zusätzliche Aufnahme der Maßnahme Kutzenhausen in das Ausbauprogramm zu ermöglichen.
  

3.

Konjunkturpaket II; Energetische Sanierung des Rathauses
 

Die energetische Modernisierung des Rathauses von Schwabmünchen ist für eine Förderung im Rahmen des Konjunkturpakets II eingeplant worden. Zur weiteren Umsetzung des Programms müssen bis spätestens Ende Juli 2009 die Fördermittel beantragt werden.

 

Die vorgesehenen baulichen Maßnahmen wurden in der Sitzung noch einmal aufgezeigt und erläutert.

 

Der Stadtrat beschloss die Durchführung der nicht im Haushaltsplan 2009 vorgesehenen energetischen Sanierung des Rathauses.

  

4.

Investorensuche für das "Schorer-Grundstück"
 

Die Firma Drees & Sommer hat für die Investorensuche ein Exposé erstellt. Nachdem hinsichtlich des Verkaufs kommunaler Grundstücke mit Bauverpflichtung (Baukonzession) trotz der Novellierung des Vergaberechts immer noch keine Rechtssicherheit gegeben ist, empfiehlt sich eine europaweite Ausschreibung in Form eines Teilnahmewettbewerbs mit anschließendem Verhandlungsverfahren. Der Stadtrat beschloss nach Empfehlung des Hauptausschusses, die Baukonzession europaweit auszuschreiben und im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens nach vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb zu vergeben.

 

Für die Begleitung und Durchführung des Teilnahmewettbewerbes wurde vom Stadtrat ebenfalls die Firma Drees & Sommer beauftragt.
  

5.

Städtisches Wasserwerk; Jahresabschluss 2008
 

Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) hat den Jahresabschluss 2008 für das Wasserwerk erstellt. Die wesentlichen Daten wurden in der Sitzung erläutert (Jahresabschluss 1.168.485,99 ¤, Jahresergebnis 13.141,13 ¤).

 

Der Stadtrat nahm den Jahresabschluss 2008 des Wasserwerkes zustimmend zur Kenntnis und stellte den Jahresabschluss fest.

 

Außerdem beschloss der Stadtrat, das Jahresergebnis unter Anwendung der Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung mit dem bestehenden Verlustvortrag zu verrechnen, das Verrechnungskonto ab 01.01.2009 marktüblich zu verzinsen und für die Wasserversorgung wie bisher Konzessionsabgabe im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu erheben.
  

6.

Ausbau von Breitbandinternet in den Stadtteilen Birkach, Klimmach, Mittelstetten und Schwabegg sowie im Gewerbegebiet 26
 

Die Stadtverwaltung hat das Auswahlverfahren nach der Breitbandrichtlinie durchgeführt. Auf die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots haben sich insgesamt vier Firmen gemeldet. Als wirtschaftlich günstigstes Angebot wurde anhand eines von der Stadtverwaltung erstellten Punkteschemas das der Deutschen Telekom ermittelt. Der Ausbau ist für alle Stadtteile sowie für das Gewerbegebiet durch Glasfaserkabel vorgesehen. Damit würde DSL mit ca. 6 Mbit/s zur Verfügung stehen. Den Zuschussbedarf beziffert die Deutsche Telekom mit 167.000 ¤. Seitens des Freistaats Bayern ist voraussichtlich mit einem Zuschuss von 100.000 ¤ zu rechnen.

 

Der Ausbau mit Glasfaserkabel stellt nach heutigen Gesichtspunkten eine zukunftsfähige Investition dar. Eine Erweiterung mit höheren Bandbreiten (25 oder bis 50 Mbit/s) ist nach Angaben der Telekom aufgrund dieses Ausbaus möglich.

 

Der Stadtrat beschloss den Ausbau der Stadtteile sowie des Gewerbegebiets 26 mit Breitbandinternet in Zusammenarbeit mit der Deutschen Telekom und ermächtigte die Verwaltung zur Ausarbeitung und zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Gleichzeitig genehmigte der Stadtrat eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 167.000 ¤.

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