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Stadt Schwabmünchen  |  E-Mail: rathaus@schwabmuenchen.de  |  Online: http://www.schwabmuenchen.de

Bericht aus der Stadtratsitzung vom 30.06.2009

Sitzungsbericht

1. 

Hochwasserschutzmaßnahme Singold
 

Eine zeitnahe Realisierung der geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen ist trotz intensiver Bemühungen der Stadt Schwabmünchen und der betroffenen Gemeinden noch immer nicht absehbar. Das seit fast einem Jahr laufende wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

 

Herr Dipl.-Ing. Schörger vom Wasserwirtschaftsamt Donauwörth war in der Sitzung anwesend, gab einen Bericht zum derzeitigem Sachstand sowie zu den geplanten weiteren Schritten und stand für Fragen zur Verfügung.

 

Der Stadtrat nahm den Sachstandsbericht des Herrn Schörger zur Kenntnis. Die Stadt wird beim Landratsamt Landsberg auf den zügigen Abschluss des Wasserrechtsverfahrens drängen.

   

2.

Kanalisierung der Stadtteile Birkach und Klimmach mit Leuthau
 

Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz hat die Abwasseranlagen Leuthau und Klimmach in das Förderprogramm aufgenommen. Für Birkach liegt eine entsprechende Zusage noch nicht vor, deshalb wird die Stadt im Herbst 2009 erneut den Antrag auf Aufnahme dieses Stadtteiles in die Dringlichkeitsliste 2010 stellen. Es ist davon auszugehen, dass der Antrag bewilligt wird.

 

Herr Dipl.-Ing. Hans Anton Jäger hat mittlerweile die Entwurfsplanung der Bauabschnitte Leuthau und Klimmach als Grundlage für den Förderantrag fertiggestellt. Herr Jäger war in der Sitzung anwesend, erläuterte den Entwurf und stand für Fragen zur Verfügung.

 

Der Stadtrat stimmte der vorliegenden Entwurfsplanung zu und ermächtigte die Verwaltung, den Förderantrag bei der Regierung von Schwaben zu stellen. Mit den betroffenen Grundstückseigentümern sollen demnächst Gespräche geführt werden.
   

3.

Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats
  Aufgrund der Formulierungen in § 11 der Geschäftsordnung verlangt das Grundbuchamt für Grundstücksangelegenheiten einen Stadtratsbeschluss auch dann, wenn die Wertgrenze von 35.000 ¤ unterschritten ist und keine grundsätzlichen Rechte der Stadt betroffen sind. Um dies künftig zu vermeiden, beschloss der Stadtrat die Änderung des § 11 der Geschäftsordnung. Die Aufgabenverteilung zwischen Stadtrat und Erstem Bürgermeister bleibt im Wesentlichen gleich. Die Änderung tritt am 01.07.2009 in Kraft.
   

4.

Vermarktung „Schorer-Grundstück"
 

Die Investorensuche für das „Schorer-Grundstück" wurde am 15.06.2009 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Der Submissionstermin für den europaweiten Teilnahmewettbewerb ist der 31.08.2009, an den sich das Verhandlungsverfahren anschließt.

 

Für eine effektive Begleitung des Verfahrens soll eine Arbeitsgruppe - bestehend aus Stadtrat und Stadtverwaltung - gebildet werden.

 

Der Stadtrat bestimmte neben Frau Gabriele Huber (Baureferentin) folgende Mitglieder für die Arbeitsgruppe:

 

- Herrn Felix Rau, (CSU-Fraktion)

- Herrn Reinhold Weiher, (FWV-Fraktion)

- Herrn Bernd Zeitler, (SPD-Fraktion)

   

5.

Beteiligungsbericht 2007/2008
 

Der Art. 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung schreibt vor, dass die Gemeinde jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen des Privatrechts zu erstellen hat, wenn ihr mindestens 5 % der Anteile gehören.

 

Der Stadtrat nahm den Beteiligungsbericht 2007/2008 zustimmend zur Kenntnis.

 

Den Beteiligungsbericht steht unten als Download zur Verfügung.

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